Kenia-Koalition nutzt Corona-Pandemie, um FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2021 zu benachteiligen

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 27.01.2021 Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt haben bereits mehrfach schriftlich gegenüber der Landesregierung, der Landtagspräsidentin und der Landeswahlleiterin darauf hingewiesen, dass eine Änderung des Landeswahlgesetzes erforderlich ist, um die Chancengleichheit bei der Landtagswahl 2021 für die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt zu wahren. Eine Sammlung von insgesamt 5.100 Unterstützungsunterschriften ist…

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FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt fordern Verlängerung der Umsatzsteuerabsenkung und Aussetzung der Insolvenzantragsfrist

Pleitewelle und Arbeitslosigkeit ab 2021 befürchtet PRESSEMITTEILUNG -Magdeburg, 21.12.2020- Die Bundesregierung hat den regulären Umsatzsteuersatz durch Gesetz vom 19.6.2020 von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent bis zum 31.12.2020 gesenkt. Im Interesse der Wirtschaft sollten dadurch Kaufanreize gesetzt werden. Seinerzeit ging die Bundesregierung…

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FREIE WÄHLER verschieben Listenparteitag

PRESSEMITTEILUNG: Magdeburg, 18.12.2020 Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt verschieben ihren für den 9. Januar 2021 geplanten Listenparteitag zur Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl 2021 auf den 16. Januar 2021. Hintergrund ist der von der Bundesregierung und den Ländern beschlossene „harte Lockdown“. „Wenn es kurzfristig keine Änderungen des Landeswahlgesetzes gibt, haben…

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