FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt fordern Verlängerung der Umsatzsteuerabsenkung und Aussetzung der Insolvenzantragsfrist

Pleitewelle und Arbeitslosigkeit ab 2021 befürchtet PRESSEMITTEILUNG -Magdeburg, 21.12.2020- Die Bundesregierung hat den regulären Umsatzsteuersatz durch Gesetz vom 19.6.2020 von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent bis zum 31.12.2020 gesenkt. Im Interesse der Wirtschaft sollten dadurch Kaufanreize gesetzt werden. Seinerzeit ging die Bundesregierung…

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FREIE WÄHLER verschieben Listenparteitag

PRESSEMITTEILUNG: Magdeburg, 18.12.2020 Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt verschieben ihren für den 9. Januar 2021 geplanten Listenparteitag zur Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl 2021 auf den 16. Januar 2021. Hintergrund ist der von der Bundesregierung und den Ländern beschlossene „harte Lockdown“. „Wenn es kurzfristig keine Änderungen des Landeswahlgesetzes gibt, haben…

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FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt werden durch KENIA-Koalition gezwungen, Listenparteitag und Kandidatenaufstellung durchzuführen sowie 5100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 14.12.2020 Aus Anlass des erneuten Lockdowns auf Grund der Corona-Pandemie haben die FREIEN WÄHLER mit Schreiben vom 16.11.2020 die Landeswahlleiterin um Mitteilung gebeten, ob Änderungen zum Landeswahlgesetz geplant seien, damit nicht während der Corona-Pandemie 5100 Unterstützungsunterschriften in ganz Sachsen-Anhalt gesammelt werden müssen. Hintergrund dieser Anfrage ist, dass…

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