Zentrales Thema des Landesparteitages der FREIEN WÄHLER am 1. April 2023 war die Forderung nach Bürgerräten für Klimaschutz in den Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts.

Im Kern geht es darum, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes gemeinsam mit den Bürgern anzugehen und gemeinsam Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln und deren Umsetzung zu gestalten.

„Diese Forderung nach landesweiten Bürgerräten für Klimaschutz entspricht zu 100 Prozent dem Credo der FREIEN WÄHLER. Mitbestimmung bei den wichtigen Fragen unserer Zeit durch diejenigen, die es konkret betrifft, ist das politische Fundament der FREIEN WÄHLER.“, so Andrea Menke, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER.

Die Forderung kann dabei schon auf ein existierendes Beispiel zurückgreifen. Die Stadt Osterburg hat den ersten Bürgerrat für Klimaschutz in Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen. Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz, Landesvorstandsmitglied der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt: „Für uns als Kommune ist das eine große Chance des Miteinanders in wichtigen Zukunftsfragen. Es geht darum, Menschen zu beteiligen, sachlichen Konsens zu finden und nicht zu ideologisieren und nicht zu dämonisieren.“ Die Osterburger Bürger wurden zur Beteiligung an diesem Bürgerrat aufgerufen und die Resonanz war groß. Unterstützt wird das Format in Osterburg durch den Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.

Die Ideen der Bürgerräte können als Vorarbeit in die Klimakonzepte der Städte und Gemeinden einfließen und Empfehlungen für die Kommunalparlamente sein. Die FREIEN WÄHLER werden diesen Vorschlag über ihre Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt in die politische Diskussion vor Ort einbringen.