Corona-Impfverordnung: FREIE WÄHLER fordern Aufklärung über Vorgehensweise gegen Krankenhausträger

Brief an Ministerpräsident Haseloff

Nach Informationen verschiedener Quellen, insbesondere auch Krankenhausträger, verlangt das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration unter Führung von Frau Ministerin Grimm-Benne von den Krankenhausträgern, dass diese Listen mit den geimpften Mitarbeitern der jeweiligen Krankenhäuser unter Verwendung von Klarnamen übersenden.

Die Krankenhausträger berufen sich zu Recht zum einen auf den Arbeitnehmerdatenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz und zum anderen auch auf die ärztliche Schweigepflicht, weil die Verabreichung der Impfdosen an die geimpften Mitarbeiter eine ärztliche Leistung darstellt. Berichten zufolge wird dies durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration nicht akzeptiert und auf die Krankenhausträger Druck ausgeübt, die Listen mit dem Klarnamen der geimpften Mitarbeiter zu übersenden.

Hinter der Aufforderung steht offensichtlich der Wunsch des Ministeriums zu überprüfen, ob bei den Mitarbeitern in jedem einzelnen Fall die Reihenfolge der Corona-Impfverordnung eingehalten oder ob davon abgewichen wurde. Dies stellt allerdings keinen ausreichenden Grund dafür dar, gegen den Arbeitnehmerdatenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder gegen das Gebot zur ärztlichen Schweigepflicht zu verstoßen.

In einem Brief an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff fordert die FREIE WÄHLER – Landesvorsitzende Andrea Menke eine Rücknahme dieser Verfahrensweise und Aufklärung der Öffentlichkeit.

Andrea Menke, Vorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt  
Andreas Strehlow, Stellv. Vorsitzender FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt