Presse & Termine

Die Bundesregierung hat den regulären Umsatzsteuersatz durch Gesetz vom 19.6.2020 von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent bis zum 31.12.2020 gesenkt. Im Interesse der Wirtschaft sollten dadurch Kaufanreize gesetzt werden. Seinerzeit ging die Bundesregierung davon aus, dass die Folgen des…

Corona-Impfverordnung: FREIE WÄHLER fordern Aufklärung über Vorgehensweise gegen Krankenhausträger

Brief an Ministerpräsident Haseloff

Nach Informationen verschiedener Quellen, insbesondere auch Krankenhausträger, verlangt das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration unter Führung von Frau Ministerin Grimm-Benne von…

FREIE WÄHLER fordern Gesamtbeurteilung der Corona-Pandemielage statt Inzidenzwert-Gläubigkeit

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 22.03.2021

Der Inzidenzwert als Grundlage für Lockdown-Maßnahmen war schon immer von der Höhe her willkürlich und bildete noch nie das tatsächliche Infektionsgeschehen objektiv ab. Der Inzidenzwert wird…