Dauergriff in die Schuldentruhe –
CDU / SPD / FDP – Koalition finanzpolitisch am Ende

Erneut hat der Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD
und FDP die Corona - Notlage ausgerufen, um Projekte aus dem kreditfinanzierten Corona -
Sondervermögen finanzieren zu können. Ein peinlicher Taschenspielertrick, der nichts mehr mit
Pandemieresilienz zu tun hat, sondern einem finanzpolitischen Offenbarungseid gleichkommt.
"Diese Landesregierung hebelt die Schuldenbremse bewusst aus, verlagert investive Maßnahmen in
schuldenfinanzierte Schattenhaushalte und sitzt gleichzeitig strukturelle Reformen weiter aus. Das ist
hochgradig unseriös und blamabel", kritisiert unser FREIE WÄHLER - Spitzenkandidat André Weber
die Verlängerung der Corona - Notlage.
Als FREIE WÄHLER stehen wir zu den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Die
Schuldenbremse ist kein lästiges Übel, welches man wie eine Monstranz vor sich herträgt, sondern
eine notwendige Begrenzung des politischen Entscheidungsspielraums.
„Finanzpolitische Verantwortung - insbesondere für kommende Generationen - scheint man bei dieser
Koalition nicht mehr erwarten zu können. Stattdessen wird in der Staatskanzlei und im Magdeburger
Landtag weiter ein großer Schluck nach dem Nächsten aus der Schulden - Flasche genommen", so
Weber weiter.