Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: Wahlkampfmanöver ohne Wirkung?

Nachdem die Preise für Grundnahrungsmittel seit Jahren steigen, hat Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf nun unsere Forderung aus 2022 aufgegriffen. Wir fordern seit den massiven Preisanstiegen, ausgelöst durch die Energiepreiskrise im Zuge des Ukrainekrieges, eine zielgerichtete Entlastung.

Damit besonders Verbraucher mit niedrigen Einkommen sich weiter gesund ernähren können, wollen wir die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel weiter absenken. Hierbei sollte eine Absenkung auf 0 Prozent vom Ministerium geprüft werden.

Leider ist die nun von der SPD ins Spiel gebrachten Senkung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent ein Tropfen auf den heißen Stein. Während der Ampelzeit sind die Zuckerpreise etwa um rund 80 Prozent gestiegen, Mehl und andere Getreideerzeugnisse um rund 50 Prozent. Auch Kartoffeln sind fast 50 Prozent teurer. Während seiner Regierungszeit hat sich der Kanzler einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verweigert. Jetzt im Wahlkampf diese Politik ins Schaufenster zu hängen ist mehr als unredlich!