Kommunalfinanzen: Konnexitätsprinzip zwingend notwendig

Sachsen-Anhalts Kreise und Städte stehen unter erheblichen Finanzierungsdruck. Nach wie vor werden die kommunalen Haushalte durch den bundesweit höchsten Stand an Kassenkrediten bei den Flächenländern belastet. Ein deutlicher Indikator dafür, dass diese nicht zur Deckung kurzfristiger Liquitätsengpässe, sondern der Kosten der laufenden Verwaltungstätigkeit genutzt werden (müssen).

Die Ursache hierfür ist auch längst bekannt: übertragende Aufgaben und deren Gegenfinanzierung stehen in einem deutlichen Missverhältnis. Insbesondere die Kosten für die Eingliederungshilfe, für Sozialleistungen und für die Kinder- und Jugendhilfe steigen kontinuierlich, aber es gibt keine ausreichende Gegenfinanzierung. Die Kommunen sind schlussendlich nicht mehr in der Lage ihre ureigensten Aufgaben wahrzunehmen.

"Geschlossene Freibäder, marode Straßen und Schulen oder ein riesiger Investitionsstau bei der gesamten Infrastruktur sind die Konsequenz dieser unzureichenden Kommunalfinanzierung. Wir FREIEN WÄHLER werden mit aller Kraft zur Landtagswahl für gesunde Kommunalfinanzen und eine echte kommunale Selbstverwaltung kämpfen, die vor Ort wieder Handlungsspielräume schafft", betont unser stellvertretender Landesvorsitzender André Weber.