FREIE WÄHLER: Kommunen finanziell entlasten

Immer mehr Gemeinden schlagen Alarm, da zunehmend das Geld für den Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur fehlt – von der Finanzierung der freiwilligen kommunalen Aufgaben ganz zu schweigen.

Wir FREIE WÄHLER setzen zur Entlastung der Städte und Gemeinden auf das Bestellerprinzip.
So wollen wir unter anderem, dass die Bundesebene vollumfänglich für die Kosten der Integration der Flüchtlinge aufkommt. Dies wäre bei dem von uns geforderten Konnexitätsprinzip der Fall. Allein bei den Unterbringungskosten entstehen den Kommunen jährliche Kosten in Höhe von 7 Milliarden Euro!

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: „Die Kommunen müssen ihre Aufgaben für ihre Bürger weiterhin wahrnehmen können. Bereits jetzt werden überall freiwillige Leistungen gekürzt. Doch genau diese Leistungen, vom Schwimmbad über die Bücherei bis hin zu Theatern und Sportplätzen machen das Leben in unseren Städten und Gemeinden lebenswert. Wir FREIE WÄHLER setzen uns deshalb für eine Überarbeitung der kommunalen Finanzstruktur ein.“