Zur Diskussion gestellt:

Strategiepapier FREIE WÄHLER            10-2011

 zur Diskussion gestellt von Harald Henke

Hilfe wir werden verarscht, unser Wohlstand wird uns geklaut, der Staat – unser Feind

oder wie soll man die täglichen Horrorbotschaften auf einen Nenner bringen?
Der letzte Tropfen zur Erarbeitung dieses Arbeitspapieres war der Wahlsieg der Piraten. Und was nun frage ich mich, sollten wir uns als FREIE WÄHLER fragen???

Bestandsaufnahmeversuch:

Politikverdrossenheit wo man hin schaut, den Politikern samt den dazu gehörigen Parteien wird nichts, jedenfalls nichts Gutes, zu getraut. Aber Kapital konnten wir als FREIE WÄHLER bisher nicht daraus schlagen. Siehe unser Landtagswahlergebnis 2011, ein Achtungserfolg bei den Erststimmen sicher und dazu Anerkennung ohne Abstriche, aber was haben wir übersehen, was hätten wir besser machen sollen? Denn am Ende zählt das Ergebnis! Ein Argument ist sicher, trotz vieler gegensätzlicher Meinungen, die soziale Sicherheit in unserem Land, die ein Streikpotential wie wir es derzeitig in Griechenland erleben, nicht – oder besser noch nicht – entstehen ließ. Aber eine Partei hat mit ihrem Wahlergebnis alle überrascht, die Piraten. Sie haben nicht von einer Atomkatastrophe, wie einst die Grünen bei der Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt, profitiert. Die Piraten haben den aufgestauten Unmut vieler für sich erwecken können. Es wurden die so genannten Stammtischthemen so vermarktet, dass viele Protestwähler oder die, die durch ihr Nichtwählen protestieren, es denn etablierten Parteien zeigen wollten! Wir als FREIE WÄHLER sind zu lieb, zu flach im Angriff, trotz eines guten Programms, welches wir aber nicht den Bürgern verkaufen konnten. Der Bürger hat uns als Gegenspieler zu den etablierten Parteien nicht akzeptiert, nicht wahrgenommen, wie auch immer, es hat nicht für den Einzug in den Landtag und damit für die bessere öffentliche Wahrnehmung unserer Ziele gereicht!!!

Strategieentwicklung:

Die FREIEN WÄHLER müssen mit einigen Punkten in Bezug gebracht werden. Dazu bedarf es einer Minimierung unseres Programms für die Öffentlichkeitsarbeit.

Den Grünen werden nahezu alle Umweltthemen abgekauft, obwohl vieles nicht bis zum Ende durchdacht ist und manche Umweltpolitischen Schnellschüsse mehr Schaden als Segen bringen. Der CDU vertraut man in wirtschaftlicher Hinsicht am meisten, auch die Politikverdrossenen sagen bei Befragungen, dass der CDU da die besseren Argumente hat. Welch ein fataler Irrtum, wenn man nur die letzten Jahre zurück schaut. Der SPD sagt man durch ihre gewerkschaftliche Nähe die bessere Sozialkompetenz nach. Fehl geschlagene Gesundheits- und Arbeitsmarktreformen zeigen das Gegenteil. Die Linken sind eine Protestpartei mit unerreichbaren Sozialzielen.

So könnten wir jetzt fort fahren, aber kümmern wir uns um uns selbst!!!

Die Piraten zeigen es uns: Angriff, grobe aber allgemein interessierende Argumente gut verpackt propagandiert und nicht gleich angstvoll nach RECHTS schauen, leere Phrasen dreschen auch die anderen etablierten Parteien zur genüge!!! Und leere Phrasen sollen es ja nicht sein, sondern unsere Vorstellungen und Ziele etwas überspitzt an die Öffentlichkeit gebracht…!

Welche Punkte können wir markant besetzen, damit der Bürger sagt…. das können die FREIEN WÄHLER am besten??

Versuchen wir es mit einer losen Folge von Themen:

  1. Kommunalfinanzen

Unser Land hat den Kommunen derart die Mittel gekürzt, dass zwar ständig mehr Geld als Zahlenspielerei in den Unterlagen auftaucht, aber für Bürgerleistungen keines vorhanden ist. Nahezu alles was mit Leistungen für die Bürger zu tun hat, ist oder wird dem Rotstift zum Opfer fallen.

Kein Privathaushalt, keine Firma leistet sich so eine desolate Finanz- und Haushaltspolitik wie die derzeit Regierenden! Denn die wären in kürzester Zeit Pleite, was wir, unser Land, ja im Eigentlichen auch sind, da ist Griechenland gar nicht soweit!

Was müssen wir dem Bürger sagen??? …. Wir reduzieren den gesamten Verwaltungsapparat um 30%, durch Streichung des Kompetenzgerangels zu vieler Entscheider, gezielteren Einsatz moderner Kommunikationstechnik und Streichung überflüssiger Behörden durch bessere und effektiefere Arbeitsverteilung uvm.

Genauer müssen wir gar nicht argumentieren, 30% und fertig. Wir wollen das und wenn wir die Möglichkeiten haben, ja dann haben wir unser prima Wahlprogramm.

Unsere Landesverwaltung mit ihrer Lobbyistenstruktur verpulvert allein intern, durch überflüssige, überteuerte Untersuchungen und durch blödsinnige Gieskannenstreuungsmanier an unsinnigen Projekten soviel Geld, dass wir am Ende erstaunt sind, wie viel wir hier an der eigentlich richtigen Stelle eingespart haben könnten! Und durch eine gerechte, aufgabenbezogene und bürgerfreundliche Kommunalfinanzierung könnte das kommunale Leben endlich wieder erblühen!!!

Und gleich vorweg, von wegen das Gespenst der arbeitslosen Staatsdiener herauf beschwören, durch Streichungen von Strukturen werden nicht sofort tausende arbeitslos und überhaupt, durch den demografischen Wandel sucht die Industrie oft verzweifelt nach gut ausgebildeten Leuten…..

  1. Kommunen

Man hat es geschafft, durch eine blödsinnige, völlig überflüssige Gebietsreform, derart viel Geld zu verpulfern und die Akzeptanz der Bürger vor Ort zu den Verwaltern fern ab so zu verschlechtern, dass einen schlecht wird, denkt man nur daran.

Was müssen wir dem Bürger sagen??? …. Kurz und knapp: weg mit dem Blödsinn.

Städte und Dörfer sollen wieder ihren Namen tragen dürfen, Kommunalvertreter und Bürgermeister sollen wieder Entscheidungen treffen dürfen, eine vernünftige Finanzausstattung ermöglicht es wieder Leben in die Kommunen zu bringen usw. Eine sinnvolle Zusammenlegung von Aufgaben geografisch nahe liegender Ortschaften geht auch anders! Feuerwehr, Ordnungsamt, Einwohneramt ….sollen natürlich gestrafft werden. Durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnik kann jedes Amt wo auch immer präsent sein und kein Bürger muss sonst wohin gehen.

  1. Schule – Bildung – Kultur

Das ständige hin und her der so genannten Bildungspolitiker verunsichert Lehrer, Eltern und die um die es eigentlich gehen sollte unsere Kinder, die Zukunft eines Landes. Schluss damit das Fahrrad ständig neu zu erfinden. Es gibt zahlreiche Beispiele in Deutschland und Europa wie ein Bildungssystem modern, effektiv und für alle Seiten zum Vorteil funktionieren kann.

Das Land „der Dichter und Denker“ leistet sich einen beispiellosen Kahlschlag kultureller Einrichtungen. Klar sind wir nicht bei „Wünsch dir was“, aber ein Land ohne funktionierende flächen deckende Kulturlandschaften hat keine Zukunft!

Was müssen wir dem Bürger sagen??? …. Also weg mit unsinnigen und doppelten Strukturen. Schulstandorte nicht nur nach finanziellen Gegebenheiten aussuchen und sichern sondern auch und vor allem die Kinder im Auge behalten. Bildung in den Vordergrund, Sozialarbeiter an allen Schulen, auf Wunsch ab dem ersten Jahr eine kostenlose Kinderbetreuung, natürlich sanft abgestuft nach den Erfordernissen, Kinder- und Schulspeisung nicht zum Nulltarif aber zu einem sozial verträglichen symbolischen Preis, nach schulische Betreuung in Sport-, Kultur- und sonstigen Gemeinschaften zum Nulltarif oder bei kosten intensiven Programmen zu erschwinglichen Preisen.

Ein vernünftiges Maß an kulturellen und sportlichen Einrichtung muss gefördert und erhalten werden. Dabei kann natürlich nicht in jedem Ort ein großes Kino, Theater oder Station stehen, aber eine Nullförderung im ländlichen Raum darf es nicht geben, gerade hier sind Strukturen erforderlich die das Leben lebenswert machen.

  1. Verwaltung – Behörden

Unsinniges Kompetenzgerangel kennt nahezu jeder, ob, wie derzeit aktuell, das Land nicht in der Lage erscheint, Gräben, Bäche und dergleichen so zu pflegen, dass es keine selbst verursachten Schlammlawinen gibt, da wird von A nach B gemeldet, 6 Monate später hat inzwischen D signalisiert, dass F eventuell in 5 Monaten Geld und Zeit hat etwas zu unternehmen ODER ob selbst ernannte Denkmalpfleger-Gurus sich in Wahrheit als Wirtschaftsentwicklungsverhinderer oder Geldverbrenner entpuppen (und damit meine ich nicht, dass es keinen sinnvollen Denkmalschutz geben soll) usw.

Was müssen wir dem Bürger sagen??? ….

Es zeigt sich täglich, dass wir überverwaltet sind, die Verwaltung sich oft selbst verwaltet und dem öffentlichen Leben ständig neue Steine in den Weg legt. Schluss damit. Dem Kompetenzgerangel endlich ein Ende und wie in der Wirtschaft und im sonstigen Leben, wer vermeidbare Fehler macht, sich als untragbar heraus stellt hat Konsequenzen zu tragen, auch im öffentlichen Bereich hat man dann seinen „Hut“ zu nehmen.

  1. Arbeit

Die derzeit praktizierte Arbeitsweise der Arbeitsagenturen ist zu oft unsinnig, bringt zu wenig in Arbeit und verpulvert durch zuviel unsinnige Maßnahmen Mengen an Geld.

Da werden zu oft, um die Prozente zu drücken, höchst fragwürdige, aber teure, Maßnahmen angeordnet und Aktionen über die die Wirtschaft nur den Kopf schütteln kann als Arbeitsmarkt fördernd verkauft.

Was müssen wir dem Bürger sagen??? ….

Erstens müssen Zeitarbeiter den gleichen Lohn bei gleicher Qualifizierung und Arbeit erhalten, Jugendliche die in der freien Wirtschaft keine Ausbildung bekommen haben, erhalten sofort nach Schulabschluss eine staatlich geförderte Ausbildung, Firmen die Azubis mit gravierenden Bildungslücken einstellen erhalten staatliche Hilfen zur Förderung um das Fehlwissen zu minimieren und die Chancen im Berufsleben zu maximieren. Nichts ist schlimmer als eine gelangweilte und zum nichts tun verurteilte Jugend. Statt sinnlose Bewerbungsmaßnahmen zu bezahlen, werden Lohnstützungsinstrumente geschaffen, die es Betreiben erleichtert auch Quereinsteiger, Bewerber mit Wissenslücken usw. ein zu stellen OHNE gleich von Amtswegen über Jahre eine Einstellungsgarantie abgeben zu müssen.

  1. Gesetze

Ob die viel diskutierte Steuererklärung auf dem Bierdeckel, oder Gesetze mit denen man im täglichen Leben konfrontiert wird, zu viele sind unsinnig, entbehren jeder Logik, machen den Bürgern oder Firmen das Leben schwer oder widersprechen sich, so dass jeder vernünftige Bürger sich oft über so viel Blödsinn an den Kopf fasst.

Was müssen wir dem Bürger sagen??? ….

Alle Gesetze und die tausenden Durchführungsbestimmungen wegen der oft ohne Niveau erstellten Gesetze, gehören auf den Prüfstand. Dazu sollte es zur Erarbeitung einer Gesetzesvorlage eine neutrale Kommission geben und nicht die von Lobbyisten und Kumpanei durchsetzten Regierungs- und Ministeriumsapparate.

Beispiel:   Schulreform

Da gehört der Kommission je ein Vertreter des Schülerrates, Lehrerrates, Elternrates, der Kommunalvertretungen, Wirtschaftsverbände, IHK, Handwerkskammer, Rechtsvertreter mit Europarechtswissen an. Diese Kommissionsmitglieder werden neutral ermittelt und erhalten natürlich entsprechende staatliche Arbeitsplatzgarantien und der gleichen.

So könnten Gesetze entstehen die die Bevölkerung auch versteht und darum akzeptiert.

Und nicht wie zu oft, dass Pufferparagraphen in der Bevölkerung das Rechtsempfinden durch fragwürdige Gerichtsentscheide zum erliegen bringen.

  1. Banken und Großkonzerne

Die derzeitige Eurokrise zeigt, die macht der Banken und die Ohnmacht des Staates zu deutlich. Die Zeche der oft sehr amateurhaften Regelungen der Europäischen Union, die letztendlich ja das Chaos ermöglichen, zahlt immer die Bevölkerung.

Was müssen wir dem Bürger sagen??? ….

Schluss mit der Rettung der Banken und Staaten ohne Gegenleistungen! Es ist ein Unding, dass Finanzinstitute die wir Steuerzahler gerettet haben, ihren Managern utopische Boni zahlen, die die so etwas ermöglichen sind die wahren Steuerbetrüger und gehören hinter Gittern! Zu große Macht durch das Kapital verhindert förmlich das Regieren, so wie derzeit, wo die Regierungen nur agieren und uns täglich mit neuen Hiobsbotschaften in Milliarden Höhe konfrontieren. Wir wollen keinen Kommunismus, aber eine Machtbeschneidung des Großkapitals um unsere Demokratie zu erhalten

  1. Internet – Sicherheit – Polizei

Natürlich soll das Internet frei von Kontrollen für den Normalbürger sein, aber das Beispiel Terrorismus und Kinderpornos zeigt, dass man nicht zu sorglos sein darf!

Überfälle in den Zügen, auf den Bahnhöfen, erhöhtes Gewaltpotential eine Minderheit, Terrorismusgefahr o.ä. zeigt uns auch, dass etwas getan werden muss! Das Sicherheitsempfinden der Mehrheit ist deutlich gestört, sie fühlen sich bedroht.

Was müssen wir dem Bürger sagen??? ….

Schnüffelei nach Stasimethoden lehnen wir ab. Natürlich muss der Polizei und Staatsanwaltschaft Instrumente in die Hand gegeben werden, um uns effektiv zu schützen. Dazu gehört eine Erhöhung der vor Ort Präsenz der Polizei, und eine Reformierung der Justiz, die zu oft die Arbeit der Polizei zu nichte macht. Eine moderate Überwachung öffentlicher Einrichtung zum Schutz der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gehört auch zum heutigen Leben in einer globalen Welt.

  1. Internationales

Es ist eine Schande, dass in unserer heutigen Zeit Millionen Menschen verhungern.

Was müssen wir dem Bürger sagen??? ….

Hilfe zur Selbsthilfe, das ist Entwicklungshilfe und nicht die Ausbeutung von Naturschätzen! Großkonzerne müssen für ihre Gewinne aus der Ausbeutung der Naturschätze für die Entwicklungshilfe zahlen!!!

  1. Umwelt

Durch das Zögern der jetzigen Machthaber in vielen Ländern der Welt ist es inzwischen 5 nach 12 und der Klimawandel ist kaum mehr aufhaltbar!

Was müssen wir dem Bürger sagen??? ….

Erneuerbare Energien weiter gezielt ausbauen und fördern. Aber nicht die Hälfte vergessen, was u.a. auch den Grünen an zu lasten ist!!! Wir produzieren Ökostrom, haben aber keine nötigen Zwischenspeicher um die Ertragsschwankungen auszugleichen! Stromleitungsausbau ist nötig aber viele Grünen boykottieren den Bau von Stromtrassen.

Wir bauen Biogasanlagen, aber anstatt nur die zu fördern, die Restbiomasse verwerten, werden Unmengen an Ackerland verschwendet für den Anbau von Biomasse!

Deutschland als Autobaunation könnte mit gezielter und größerer Förderung schon längst Alternativ fahren!!! Aber was macht unsere Regierung, zwingt uns einen mehr als umweltpolitisch fragwürdigen Biosprit auf!

Autor:

Harald Henke
FREIE WÄHLER Helbra

Dieses Arbeitspapier stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und letztendliche Richtigkeit dar. Es soll Denkanstöße geben, uns im politischen Alltagskampf besser gegen die etablierten Parteien zu wappnen und die FREIEN WÄHLER als bessere Alternative in der politischen Landschaft zu etablieren.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, damit unsere Arbeit auch endlich die Früchte trägt, die wir haben möchten, letztendlich mit zu regieren um endlich der Mehrheit Gehör zu verschaffen.

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