Winterdienst ist Pflichtaufgabe

Pressemitteilung, 24.11.11, FREIE WÄHLER Mansfeld-Südharz

Kommunale Pflichtaufgaben dürfen nicht auf Bürger abgedrückt werden.
Stadträte müssen Straßenreinigungssatzung neu beschließen.
 

Eine Kommune hat Pflichtaufgaben zu erfüllen und dazu gehören die Reinigung der Straßen und z.B. im Winter die Schneebeseitigung. Zur Erfüllung dieser Pflichtaufgaben ziehen die Kommunen Steuern ein, mit denen die Leistungen zu erfüllen sind. So der Wille des Gesetzgebers. Dass die Kommune versucht, Pflichtleistungen auf die Bürger abzudrücken ist nicht neu, hat aber für Eisleben ein Ausmaß erreicht, dass nicht mehr zu tolerieren ist.

In der Lutherstadt Eisleben wurde es amtlich verkündet: „der Betriebshof räumt nur noch wichtige Straßen…um den Rest müssen sich die Anwohner selbst kümmern“, siehe Mitteldeutsche Zeitung vom 21.11.11. Das Argument die „Kommunen haben kein Geld“ verwechselt die Ursache mit der Wirkung, denn die Abgabenlast zum Land Sachsen-Anhalt ist erdrückend hoch, so dass vor Ort Geldmangel herrschen muss. Die von Landes- und Bundesregierung verschuldeten Finanznöte, die Zuteilung der Finanzen von „Oben“ nach „Unten“ engt den Spielräum vor Ort derart ein, dass die Kommunen mit den Rücken an die Wand gedrückt werden. Die Auswüchse erleben wir gegenwärtig in Eisleben: gespart wird dort, wo der Widerstand anscheinend gering ausfällt, beim Winterdienst.

Wir Freien Wähler treten für eine maßvolle sparverhalten der Kommunen ein, jedoch das Problem ist, Sachsen-Anhalt leistet sich seit Jahren den bundesweit größten Behörden- und Regierungsapparat pro Kopf der Bevölkerung. Dies kostet uns Millionen, die an anderen wichtigen Stellen fehlen. Das Wort „sparen“ kennt man im Magdeburger Finanzministerium nur nach „Unten“. Es ist enttäuschend, wenn kurz nach der Landtagswahl 2011 neue Stellen geschaffen statt abgebaut wurden. Die Freien Wähler fordern seit langem, den beträchtlichen Personalüberhang in den oberen Verwaltungszentren und im Regierungsapparat mit seiner utopisch großen Abgeordnetenzahl um mindestens 30% abzubauen. Ich sage es deutlich, das seit Jahren „kumpelhafte Miteinander“ in der Landesregierung führt unser Land ins Abseits. Eine andere Ursache ist das Abstimmungsverhalten der Stadträte in Eisleben. Kennen sie die Straßensatzung nicht, haben sie die Straßensatzung nur „durch-gewunken“ ohne die Auswirkungen auf die Bürger zu erahnen oder wird die Satzung eigenmächtig von der Verwaltung neu interpretiert und die Stadträte schauen mit geschlossenen Augen zu. Wir Freie Wähler erwarten, dass sich die Fraktionen im Stadtrat mit dem Thema kritisch beschäftigen und die Satzung neu beschließen. Nicht die politische Auseinandersetzung darf dominieren, sondern die tausend täglichen Belange der Bürgerinnen und Bürger.

Harald Henke

Sprecher Kreisverband Mansfeld-Südharz e.V

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