Was ist wirklich bedenklich?

1,7 Billionen Staatsverschuldung hat uns unsere Parteiendemokratie bisher gebracht. Von welchem Fachwissen zum Beispiel zur Vermeidung einer noch höheren Verschuldung, die Deutschland ja zweifellos bevorsteht, spricht eigentlich Herr Böhmer? (Anm.: Interview in der MZ.) Anscheinend ist in den Reihen unserer politischen Elite niemand zu finden, der einen Ausweg aus der Schuldenfalle findet. Wir sollten uns nichts vormachen lassen: Diese sogenannte politische Elite hat uns doch erst in diese enorme Staatsverschuldung gebracht. Und niemand von denen, weiß wirklich einen Ausweg.

Wenn wir uns unsere politischen Diskussionen in den Parlamenten anschauen, wissen wir dass allgemeine Ratlosigkeit herrscht. Eine Regierungspartei, die seit 8 Jahren den Ministerpräsidenten stellt und 6 Monate vor der Wahl eine Bürgerbefragung startet, um zu erfahren was unsere Bevölkerung will und denkt leistet einen Offenbarungseid.

Das ist eine höchst bedenkliche Entwicklung. 

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Hinter den rhetorischen Schauduellen finden wir einen breiten demokratischen Konsens, der ja auch richtig und gut für Deutschland ist. Es gibt kaum noch ideologischen Streit. Die politischen Grundwerte sind bei allen im Landtag Sachsen-Anhalts vertretenen Parteien gegeben. Im politischen Alltagsgeschäft kann jeder mit jedem. Regierungskoalition CDU und SPD, rot-rote Stammtische und interne Absprachen zwischen FDP und CDU im Hinblick auf die nächste Wahl. Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die angeblichen Unterschiede zwischen den großen Parteien existieren im Grunde gar nicht mehr, es herrscht faktisch Stimmungsgleichheit. Das wissen auch unsere Politiker und leiden mittlerweile an einer kollektiven Profilneurose. Die Medien tun ihr übriges und greifen jedes noch so marginales Statement aus der Führungsebene der Parteien auf und lassen es hoch leben, oder eben nicht. Das ist zurzeit unser politischer Alltag, der sich in dieser Richtung verschärft, je näher wir zum nächsten Wahltag kommen.

Wir FREIEN WÄHLER versuchen mit unseren Lösungsansätzen in Richtung mehr Bürger- und Volksentscheide den Wunsch der Bevölkerung nach Mitbestimmungsrechten als Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie Rechnung zu tragen. Und wir trauen das im Gegensatz zum Ministerpräsidenten Böhmer unseren Bürgern auch zu.

Freie Wählergruppen sind vor Ort mehr als alle anderen politische Gruppierungen oder Parteien verankert und wissen aus unserer täglichen Arbeit von den Problemen der Bürger in den Städten und Gemeinden. Denn da treffen wir auf die Lebenswirklichkeit mit all ihren Vorschriften, Beschränkungen und Gebühren, die unser Leben regeln sollen. Man möchte meinen, viele Landes/Parteipolitiker kennen diese Lebenswirklichkeit nicht mehr.

Wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann, zeigt uns das Modell Schweiz. Nicht die deutsche Parteiendemokratie, sondern die Schweiz hat ihre Staatverschuldung gering gehalten. Dort wo die so „ohne Fachwissen“ ausgestatteten, angeblich unzuverlässigen und verschwendungssüchtigen Bürger überall mitreden und teilweise entscheiden dürfen. Mir zeigt das ganz deutlich, dass sparsame, zurückhaltende, ja auch staatspolitische Vernunft nicht von oben kommt, sondern von unten. Aus den kleinen Strukturen, aus den Familien, den Ortschaften und Gemeinden. Dort wo der Bürger sich zuständig fühlt, oder auch ist. Dort wo man keine angeblichen Experten braucht, die einen das Denken abnehmen und sie selber entscheiden können. Das sehe ich auch als ein Lösungsansatz zur Finanzierung unseres Zusammenlebens in der Gesellschaft. Ich denke wir sollten mehr Respekt vor dem Bürger haben und den selbstherrlichen Politikern zur Kenntnis geben, dass wir als aufgeklärte und interessierte Bürger sehr wohl ein Recht auf Mitbestimmung haben und uns der Verantwortung bewusst sind.

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