Wahlvorbereitungen zur BTW

Liebe FREIE WÄHLERINNEN und FREIE WÄHLER,

hier aktuelle Informationen vom Bund:
– Listenaufstellung zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz am 5. April war ein voller Erfolg. Bei der sehr harmonischen Veranstaltung wurden 21 Listenplätze vergeben. 14 von 15 Direktkandidaten wurden bisher nominiert, der letzte Platz soll auch noch besetzt werden. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger war am Tag der Listenaufstellung vor der Veranstaltung zu Gesprächen vor Ort. Am 13., 20. und 21. April werden in weiteren Bundesländern die Listen aufgestellt.
– Ein Strategiegespräch des Bundesvorsitzenden mit den Landesvorsitzenden bzw. Vertretern aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Berlin kam zu dem Ergebnis, dass eine enge Zusammenarbeit bei der politischen Arbeit der nächsten Monate sowie Wahlwerbung und Themensetzung zur Bundestagswahl angestrebt wird. Neben Bildungspolitik (u.a. wahlweise G9) soll u.a. ein Nein zur Privatisierung der Wasserversorgung sowie eine vernünftige (Euro-)Finanzpolitik thematisiert werden.

– Die Vorbereitungen für eine bundesweite Unterschriftenkampagne der FREIEN WÄHLER gegen die Privatisierung der Wasserversorgung laufen. Innerhalb der nächsten 14 Tage werden Flyer, Unterschriftenlisten und Plakatentwürfe für Infostände bereitgestellt. Die Forderung ist, dass Bundesregierung und EU-Parlament aufgefordert werden, Wasser nicht in die Konzessionsrichtlinie für Dienstleistungen aufzunehmen. V.a. Schwarz-gelb spielen hierbei ein doppeltes Spiel: zu Hause Empörung, in Berlin und Brüssel nicht dagegenhalten.

– Pressekonferenz von Hubert Aiwanger und dem international renommierten Währungsexperten und “Vater des Bundesschatzbriefes” Wilhelm Hankel am 11.4. um 10.30 in Berlin (Räume der Bundespressekonferenz). Themen u.a.: für solide Euro-Finanzpolitik, der Euro als Qualitätswährung für ganz Europa – gegen die beiden Irrwege des “Weiter so!” und gegen die unredliche Forderung “Deutschland soll aus dem Euro austreten!”

– am 15. April Buchvorstellung in Berlin des Verfassungsrechtlers und Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim mit Hubert Aiwanger und voraussichtlich zwei weiteren Politikern zum Thema Politikfinanzierung.

– Hinweis auf die Bundesmitgliederversammlung am 11.5. in Berlin mit Hauptthema Diskussion und Verabschiedung Bundestagswahlprogramm. Einladung und Programmentwurf folgt.

Und zum Schluss: lassen Sie sich durch Negativmeldungen in der Presse über die FREIEN WÄHLER nicht verunsichern. Es ist schon bezeichnend, wie fürsorglich sich gewisse Medien (die teilweise eindeutig gewissen etablierten Parteien zuzuordnen sind) momentan um das Wohl der FREIEN WÄHLER sorgen und uns empfehlen, wir sollten nicht zur Bundestagswahl oder zu Landtagswahlen antreten, “da wir noch nicht so weit wären”.

Es fragt sich, “wie weit” muss man sein, um deren “Erlaubnis zum Antreten” zu bekommen? Sind wir noch zu unabhängig? Verfolgen Sie unsere politischen Inhalte auf der Bundeshomepage mit.

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