Wahlprogramm zur Landtagswahl

FREIE WÄHLER fordern Direktwahl des Ministerpräsidenten

Am Sonnabend, den 6.11.2010, trafen sich die FREIEN WÄHLER in Magdeburg – Ottersleben. Auf der offenen Landesmitgliederversammlung  wurde das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER  Sachsen-Anhalt beraten und verabschiedet. “Unser Ziel ist es in den Landtag einzuziehen, um etwas gegen das selbstherrliche Agieren der Parteien, über die Köpfe der Menschen hinweg zu unternehmen. Wir stehen vor einer sehr wichtigen Aufgabe: Die Wiederbelebung der Demokratie in unserem Land.” berichtete Mario Rudolf, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.

In der eindringlich geführten Rede forderte Rudolf seine Mitstreiter auf, weiter hart an ihr Ziel zu arbeiten: “Die politsche Klasse hat bis auf wenige Ausnahmen jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Unzufriedenheit darüber wächst und sucht sich nun Ventile. Und das ist unsere Chance. Die FREIEN WÄHLER sind da. Wir sind demokratisch und entscheiden bürgernah, sachbezogen und verlässlich. Wir sind die Neuen, jedoch keine Neulinge. In fast allen Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts arbeiten wir seit Jahren in den Kommunalparlamenten, bilden manchmal sogar schon die stärkste Fraktion.”

Der Programmentwurf beinhaltet verschiedene Themenfelder wie dieses Ziel umgesetzt werden soll.

Zum Beispiel:

  • So soll der Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt werden, nicht wie bisher durch den Landtag, der von den Parteien dominiert wird. Das stärkt die Rechte des Volkes und sorgt für stabile Regierungen.
  • Es sollen die Städte und Gemeinden, die ja die Keimzellen unserer Demokratie sind, gestärkt werden. Aufgaben sollen wieder vor Ort erledigt werden können. Dazu ist eine interkommunale Funktionalreform notwendig und eine dementsprechende auskömmliche Finanzausstattung. Unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen sollen Verwaltungskosten gespart und Bürokratien abgebaut werden und die Verbundenheit mit der jeweiligen Gemeinde gestärkt werden.
  • Eine umfassende Reform des Landtages soll durchgeführt werden. Er soll auch aus nebenberuflichen Abgeordneten bestehen. Der Bezug des Abgeordneten zur Lebenswelt der Bürger soll gewahrt bleiben. Eine Vollalimentierung und die üppigen Sonder-Altersversorgungen werden abgebaut.
  • Mehr Entscheidungsbefugnisse für die Bürger durch Erleichterungen (z.B. Herabsetzung der Quoten) für Bürgeranhörungen und Bürgerentscheide, Volksinitiativen und Volksentscheiden.
Das Wahlprogramm wurde von den Mitgliedern mit überwältigender Mehrheit (nur 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung) beschlossen.

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