Wahlordnung einstimmig beschlossen

Startschuss für Besetzung der Wahlkreise gegeben

Auf der zweiten Landesmitgliederversammlung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt wurde am 25.09.2010, in Dessau-Roßlau, die Wahlordnung einstimmig beschlossen. Damit wurde der Startschuss für die Besetzung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen gegeben. Die Wählergemeinschaften vor Ort, in den Regionen, die ein Vorschlagsrecht für die Kandidaten erhalten, sitzen in 13 Wahlkreisen schon in den Startlöchern. Bei den letzten Kommunalwahlen erreichten  Wählergemeinschaften ein Stimmenanteil von 20 – 84,4%. Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass alle 45 Wahlkreise in kürzester Zeit von Praxis erfahrenen Freien Wählern vor Ort mit Direktkandidaten besetzt werden.

FotoAußerdem wurden die politischen Zielstellungen für die Landtagswahl im März 2011 diskutiert. „Der Landtag soll künftig nur noch aus nebenberuflich tätigen Abgeordneten bestehen. Die Abgeordneten sollen eine – für eine wichtige Nebentätigkeit  – angemessene monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Die Vollalimentierung soll damit künftig ebenso entfallen wie die üppigen Sonder-Altersversorgungen. Stattdessen sollen Beiträge für Parlamentarier in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden.“ so ein Passus aus dem  Entwurf der politischen Zielstellungen der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.

Ein Grundanliegen der FREIEN WÄHLER ist die Erneuerung der Demokratie. Dazu zählen die Direktwahl des Ministerpräsidenten, aber auch die Herabsetzung der Quoten für Volksentscheide und Volksbegehren. „Das ist jedoch noch nicht alles“, meint Mario Rudolf, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. „Die Wiederwahlmöglichkeiten von Listenkandidaten wollen wir auf zwei aufeinander folgende Legislaturperioden

beschränken und dadurch die Herausbildung einer bürgerfernen Berufspolitikerkaste künftig verhindern. Wir wollen Landespolitiker, die den Bezug zur Lebenswirklichkeit behalten und den Dienst am Gemeinwesen, als einen Ehrendienst verstehen und nicht primär als Einkommensquelle.“

Weitere Themen wie Kommunale Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit und Bildungspolitik wurden beackert. In der Bildung treten die FREIEN WÄHLER für die länderübergreifende Angleichung der Bildungsinhalte mit dem Ziel ein, ein einheitliches Bildungssystem auf Bundesebene zu schaffen.

Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden. Sie wollen den Grundsatz der Subsidiarität strikt durchsetzen. Und zwar in allen Bereichen. Das heißt, im Zweifel soll im Rahmen der Verfassungsordnung immer die untere Ebene der Politik entscheidungsberechtigt sein, die höheren Ebenen nur dann eingreifen dürfen, wenn die unteren zu einer Entscheidung nicht zu angemessenen Kosten in der Lage sind. Die Kreis- und die Landesebene sollen den Gemeinden bei der Regelung ihrer Angelegenheiten also unterstützend und helfend zur Seite stehen und sie nicht dominieren.

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