Wahl-Oh!-Mat

Sachsen-Anhalter wollen sich beteiligen.

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert, denn der Wahl-O-Mat soll Bürgerinnen und Bürgern bei der Entscheidung über ihre Stimmabgabe helfen.
Im Vorfeld zur Landtagswahl am 20. März 2011 hat das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt den Beschluss gefasst, den Wahl-O-Mat für das Land nicht einzusetzen. Als einziges Bundesland im gesamten Bundesgebiet hat der Wähler nicht die Chance diese Möglichkeit zu nutzen, obwohl das Wahltool 46.000 Mal im Jahr 2006 benutzt wurde.

Aus dem Demokratieverständnis ist die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt damit nicht einverstanden und  möchte den Bürgern eine Plattform bieten, um diesen das Recht zu geben wie in jedem anderen Bundesland auch. Somit haben sie sich im Landesvorstand entschieden den „Wahl-Oh!-Mat“ selbst ins Leben zu rufen. Man geht davon aus, dass die etablierten Parteien sich daran beteiligen.
Mit einer Umfrage zur Direktwahl des Ministerpräsidenten im Vorfeld mit über 2.370 Teilnehmern hat sich gezeigt, wie rege sich die Menschen beteiligen. Deshalb ist ein Onlinesystem in einem Umfang wie der „Wahl-Oh!-Mat“ ständige Voraussetzung für eine solche Wahl.
Der Wahl-Oh!-Mat wurde auf der heutigen Pressekonferenz mit folgen Thesen vorgestellt. Die mitbewerbenden Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP werden aufgerufen sich zu beteiligen und die Thesen für ihre Partei zu beantworten. Der Wahl-Oh!-Mat soll am 11.Feb.2011 um 12:00 Uhr online geschaltet werden.
Der Wahlautomat bietet 3 Positionen an:
·       Stimme ich zu
·       Neutral
·       Lehne ich ab

Thesen:

1)    Bei Landtagswahlen soll ab 16 gewählt werden dürfen.
2)    Der Landtag soll aus nebenberuflichen Abgeordneten bestehen.
3)    Anstatt des Ausbaus der A 14 soll eine zweispurige Bundesstrasse gebaut werden.
4)    Deutlich mehr Volksentscheide auf Länderebene.
5)    Direktwahl des Ministerpräsidenten.
6)    Die Bildung soll auf Bundesebene für alle Länder einheitlich geregelt werden.
7)    Die Vermögenssteuer sollte für Millionäre wieder eingeführt werden.
8)    Die durchgeführte Gemeindegebietsreform ist ein Erfolg.
9)    Sollte der Staat eine Untergrenze für einen Mindestlohn einführen.
10)  Generelle Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
11)  Eine gesetzliche Frauenquote soll bei Führungspersonal eingeführt werden.
12)  Massentierhaltungsanlagen sollten auch in Zukunft gebaut werden.
13)  Die Natürlichkeit der Elbe geht vor den Ausbau als Wasserstraße.
14)  Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst sollte gestoppt werden.
15)  Für das Erststudium sollte in Sachsen-Anhalt eine Gebühr eingeführt werden.
16)  Die Gewerbesteuer sollte als Einnahmequelle der Städte und Gemeinde wegfallen.
17)  In Sachsen-Anhalt müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
18)  Landtagsabgeordnete müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
19)  Die Ausweisung neuer Gebiete für Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt soll erfolgen.
20)  Die öffentliche Daseinsvorsorge sollte durch die Städte und Gemeinde erfolgen.

„Wahl-Oh!-Mat“ am 11. Februar um 12.00 Uhr unter www.sachsen-anhalt-2011.de

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