Volksbegehren

Frank Stolzenberg: Das Volksbegehren hat nicht den erwarteten Erfolg erbracht.

Mit knapp 20.000 Unterschriften hat das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Volksentscheides für die Einführung eines Gesetzes zur Gemeindestrukturierung nicht den Erfolg gebracht, den wir uns alle erhofft hatten.

Ich persönlich bin davon sehr enttäuscht. Ich möchte  allen danken, die sich bis zum Schluss für diese Sache sehr engagiert haben.

 

Was sind die Ursachen für den Misserfolg: Als im April 2009 das Landesverfassungsgericht die Klagen vieler Gemeinden abgewiesen hat, die gegen das Gesetz vorgegangen sind, gab es einen großen Bruch an der Kampfesfront. Viele Gemeinden und vor allem ihre Bürgermeister haben aufgegeben und sich der Staatsgewalt gebeugt. Einige Gemeinden haben nicht aufgegeben und den weiteren Weg zur Durchsetzung eines vernünftigen Gemeindegebietsgesetzes eingeschlagen – die Beantragung eines Volksbegehrens. Die notwendigen 10.000 Unterschriften waren relativ zügig beisammen. Zwischenzeitlich hat sich eine große Menge von Gemeinden per Gebietsänderungsvertrag eingemeinden lassen. Die Landesregierung hatte diesen Schritt ihren Bürgermeistern versüßt, indem ihnen zugesagt wurde, ihre gut ausgestattete Aufwandsentschädigung als Bürgermeister (bei 1.000 EW 461€ – 767€) auch als Ortsbürgermeister (bei 1.000 EW 103€ – 307€) mit weit weniger Aufgaben und Verantwortung behalten zu dürfen. Meine Vorstellung war immer, parallel zur Initiative des Volksbegehrens eine politische Bewegung zu formen, um zusätzlichen öffentlichen Druck auf die Regierenden auszuüben. Dies ist leider mit den Vertrauenspersonen der Volksinitiative nicht gelungen. Vor allem das weitere Festhalten von Ralf Wunschinski an seiner Partei (CDU – Wahlbetrug bezüglich der Gemeindegebietsreform) hat dem gemeinsamen Handeln und dem Ansehen der „Volksinitiative“ einen schweren Rückschlag versetzt. Trotzdem habe ich mit meinem ganzen Engagement versucht diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zum Erfolg zu führen. Eine konsequente und ehrliche Folge dessen war,  der Gründung der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt meine ganze Aufmerksamkeit zu widmen.

Das Volksbegehren ist in den § 80 und 81 der Verfassung unseres Landes geregelt. Allerdings wird der Bürger mit der Handhabung des Verfahrens völlig allein gelassen. Eine staatliche Infrastruktur zur Durchführung gibt es nicht. Die Bürger können nicht, wie bei anderen Verfassungsverfahren, z.B. Wahlen, auf die Gemeindeverwaltungen zurückgreifen, was das Volksbegehren wesentlich erschwert. Die Hürde, 220.000 Unterschriften zu erbringen ist sehr hoch. Selbst die SPD (192.754), die F.D.P. (60.209)  und die LINKE (217.295)  haben bei der Landtagswahl 2006 nicht so viele Stimmen erreicht. Die Regierung jubelt und feiert unseren Misserfolg als ihren Sieg. Ich denke, dass man einen schäbigen Sieg herbeigeführt hat. Im Land herrscht große Unzufriedenheit über diese Reform, die nichts bringt, als Zerwürfnis zwischen den Gemeinden und einen Verlust an Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensumfeld. Viele Bürger haben resigniert und fügen sich dem Motto: Man kann ja sowieso nichts ändern!

 Die Bürger haben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik völlig verloren. Alle Befragungen und Anhörungen haben nur ein Ergebnis für unsere Bürger gebracht:

 Man nimmt uns Bürger nicht ernst.

 Ich werde nicht aufhören dafür zu kämpfen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder zu ihrem Ansehen und zu der ihnen gebührenden Akzeptanz finden. Man kann sich über Sachfragen im Einzelnen unter Fachleuten streiten. Bei grundlegenden Fragen aber, wie z.B. dieser Gebietsreform hätte der Bürgerwille das ausschlaggebende Kriterium sein müssen. Ich werde in den Reihen der FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt all meine Kraft dafür einsetzen, dass wir nach Einzug in den Landtag dieses Gesetz der Zwangsvereinigung der Gemeinden so novellieren, dass das Prinzip der Freiwilligkeit oberstes Gebot wird.
Dies betrifft auch die Überprüfung dieses Gemeindegebietsgesetzes hinsichtlich der von der Landesregierung zur Argumentation hervorgebrachten Begründungen. Falsche Gesetze müssen geändert werden.

 

Frank Stolzenberg

Ortsbürgermeister der Ortschaft Peißen bei Halle
Vertrauensperson der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011
Stellv. Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt

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