Volksabstimmung zu EUROPA

Der Länderrat der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER hat 26.01.20013 in Gießen beschlossen:

Der Länderrat der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beobachtet mit Sorge, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission an sogenannten „Reformen“ arbeiten, die der zunehmenden Ablehnung des europäischen Gedankens unter den Völkern unseres Kontinents weiteren Vorschub leisten. Die Entwürfe zielen auf den weiteren Abbau nationaler Souveränitätsrechte. Sie zementieren die abgehobene Brüsseler Bürokratie. Das blockiert die Bildung demokratischer Strukturen und festigt die Macht ungewählter Gremien. Die jüngsten Ausführungen des britischen Premierministers David Cameron sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein interessanter Beitrag zur Belebung der EU-Reformdiskussion. Auch wenn zum Teil nationales Eigeninteresse dahintersteckt, ist Camerons Forderung nach demokratischen Reformen und einem Stopp von Denkverboten grundsätzlich richtig.

Der FREIE-WÄHLER-Länderrat unterstützt die Analyse Camerons*:

1.    „Die Probleme in der Eurozone erfordern grundlegende Änderungen in Europa.“ Das FREIE WÄHLER-Fazit heißt: Schluss mit Rettungsschirmen für unsolide Banken, Wiederherstellung der Maastricht-Stabilitätskriterien, Stabilisierung des EURO, Austrittsoptionen aus dem Euro.

2.    „Europa befindet sich in einer Krise seiner Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder vorbeiziehen.“ Das FREIE WÄHLER-Fazit heißt: Anstatt verpulverter Transfermilliarden und Überregulierung konkrete Hilfen zur Selbsthilfe gegen das Scheitern ganzer Staaten.

3.     „Es gibt eine Distanz zwischen der EU und ihren Bürgern, die sich in den vergangenen Jahren dramatisch vergrößert hat.“ Das FREIE WÄHLER-Fazit heißt: Bürgermitwirkung mit anschließenden Volksabstimmungen zu entscheidenden Weichenstellungen Europas in jedem einzelnen EU-Mitgliedsland (auch in Deutschland) und Aufbau von Institutionen, die demokratisch legitimiert sind.

Wir FREIE WÄHLER wollen das Europa der Bürokraten überwinden! Lasst uns endlich das „Europa der Bürger“ in einem Verbund souveräner Staaten schaffen! Im 50. Jahr des bahnbrechenden deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wollen FREIE WÄHLER den Auftrag seiner Väter Konrad Adenauer und Charles de Gaulle zu Ende führen!

Stoppt das Europa der Bürokraten – schafft das Europa der Bürger!

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