Staßfurt als Vorreiter

Neue Hauptsatzung für mehr Bürgerbeteiligung:
Stadtrat_Hartmut_WiestAm 6. Mai 2010 beschloss der Stadtrat der Stadt Staßfurt eine neue Hauptsatzung mit einer wesentlichen Neuerung für die Bürger der Stadt, die durch die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaften (UWG Salzland / Wir für Brumby) unter Federführung des Stadtrates und Kreistagsabgeordneten Hartmut Wiest (UWG Salzland / FREIE WÄHLER) eingebracht wurde. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Beratungen im Redaktionsausschuss.
Der Landesgesetzgeber schränkt die Entscheidungssachverhalte, die einem Bürgerentscheid unterbreitet werden können, erstmal nur auf die wichtigsten Themen wie Gebietsänderungen, Ortschaftsverfassung, öffentliche Einrichtungen und andere dieser Bedeutung entsprechenden Angelegenheiten ein. Durch die Hauptsatzung kann aber bestimmt werden, was darüber hinaus als wichtige Gemeindeangelegenheit gelten soll.

Die Hauptsatzung der Stadt Staßfurt regelt nun seit ihrem Inkrafttreten, dass jede Angelegenheit der Stadt im eigenen Wirkungskreis mit gesetzlichen Ausnahmen einem Bürgerentscheid unterstellt werden kann.Die Bürger der Stadt Staßfurt haben nun z.B. die Möglichkeit, sich mit einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in bedeutsame und kostenintensive Planungen und Baumaßnahmen der Stadt Staßfurt einzumischen, solange sie noch nicht vollzogen sind.

Erschwerende landesgesetzliche Hürden sind jetzt noch das zu hohe Antragsquorum von 3000 Unterstützungsunterschriften und das Abstimmungsquorum der auf „Ja“ lautenden Stimmen von 25%, was eine Mindestbeteiligung an dem Bürgerentscheid von weit über 25 % erfordert.

Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung

Als nächsten Schritt zur weiteren Demokratisierung des Landes haben sich die Mitglieder der UWG Salzland und Wir für Brumby zusammen mit den Wählergemeinschaften Sachsen-Anhalts (FREIE WÄHLER) den Einzug in den Landtag vorgenommen, um dort die Gemeinde- und Landkreisordnung so zu ändern, dass die Zulassungshürden und -beschränkungen für Bürger- und Volksentscheide massiv gesenkt werden.

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