Schwerpunktthemen zur BTW beraten

Der EURO auf den Prüfstand – Aus für neue Schulden – Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide

Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER hat sich erneut gegen weitere Rettungsschirme ausgesprochen und zugleich eine Reduzierung der Schulden der öffentlichen Haushalte gefordert. Desweiteren sprechen sich die FREIEN WÄHLER für mehr direkte Bürgerbeteiligung nach dem Schweizer Vorbild aus. Hierzu wird der aktuelle Entwurf des Bundestagswahlprogramms diskutiert.

Austrittsrecht für EURO-Staaten

In dem vorgelegten Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER wird die Einrichtung weiterer Rettungsschirme oder das Ausspreizen der vorhandenen Rettungsschirme strikt abgelehnt. Aber nicht nur das: Die FREIEN WÄHLER bekennen sie sich zur Souveränität der Mitgliedsstaaten in Bezug auf deren Haushaltsrecht.

Das heißt zurück zu den Regeln des Maastrichter Vertrages, welche auch Grundlage für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist ein Austrittsrecht von Mitgliedsstaaten der EU aus dem EURO-Währungsverbund dann gegeben, wenn die erforderlichen Kriterien von dem betreffenden Staat nicht mehr eingehalten werden können. Im Übrigen stehe Deutschland bei Vertragsbruch anderer Staaten somit ein Austrittsrecht zu. Eine Rettung von Banken, die infolge spekulativer Finanzgeschäfte ins Straucheln geraten sind, wird von den FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Die Rettung sogenannter systemrelevanter Banken darf nicht mehr quasi automatisch erfolgen; zuerst müssen Verantwortung und Haftung geklärt werden, ehe der Steuerzahler eintritt. Darüber hinaus soll das Trennbankensystem wieder eingeführt werden, wonach Banken in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen müssen.

Für ein einfaches Steuerrecht

Ein zentrales Thema für die FREIEN WÄHLER sind auch die Staatsfinanzen. Die Verantwortungslosigkeit vieler Politiker gegenüber nachfolgender Generationen zeigt sich am deutlichsten beim Schuldenmachen. Ein neu strukturiertes Steuersystem soll ferner die Staatseinnahmen transparenter machen und zugleich die überbordende Steuergesetzgebung einschränken. Deutschland ist Weltmeister bei der Anzahl der Steuergesetze und –verordnungen, selbst Steuerfachleute haben den Überblick verloren. Daher befürworten die FREIEN WÄHLER die Einführung eines Drei-Stufen-Steuertarifs nach dem Modell des deutschen Verfassungs- und Steuerrechtlers Paul Kirchhof. Dieses Modell beinhaltet daneben auch die starke Reduzierung von Ausnahmetatbeständen, führt dabei aber auch zu einer stärkeren Belastung höherer Einkommen. Die Rolle der Rechnungshöfe soll nach dem Willen der FREIEN WÄHLER gestärkt werden: Kritikpunkte dieser Behörde müssen künftig beachtet werden.

Proaktive Bürgerbegehren 

Von der Schweiz lernen – zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung. Auch in Deutschland sollen die Menschen künftig – so die FREIEN WÄHLER – das Recht haben, ein Bürgerbegehren zu initiieren, das in einen Volksentscheid münden kann. Dies stärkt einerseits die Bindung der Menschen zu unserem demokratischen System und zwingt andererseits die Volksvertreter, öfter und genauer auf das zu hören, was die Menschen bewegt und beunruhigt – auch und gerade zwischen den Wahlterminen.

Die Bundestagswahl nutzen

Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt intensiviert derweil ihre Vorbereitungen zu einer Beteiligung an der Bundestagswahl am 22.09.2013. Für den 20. April 2013 ist der Landesmitgliederversammlung mit der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl vorgesehen, und in den 9 Wahlkreisen des Landes werden derzeit die Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER gewählt.

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