Ruf aus Dessau nach Selbstbestimmung

Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt in Dessau

Anlässlich des 4 jährigen Bestehens luden die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt zum ersten Neujahrsempfang nach Dessau-Roßlau ins Kornhaus ein. Die Besucherzahl von fast 100 Personen sorgte dafür, dass man die Kapazitäten der Veranstaltung vor Ort noch erweitern musste, da die Resonanz auf die Einladung, die Planungen weit übertroffen hat.

Landesvorsitzender Mario Rudolf äußerte sich positiv: „Im Land tobt Orkan Felix. Trotzdem haben so viele Menschen aus der Freien Wähler Familie aus ganz Sachsen-Anhalt den Weg nach Dessau gefunden. Das heißt: Aufbruchsstimmung“.

Der Einladung waren neben lokalen Persönlichkeiten wie der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Dessau, Hans Georg Otto, weitere Lokalpolitiker aus Sachsen-Anhalt gefolgt:

  • Michael Schramme (Kandidat für OB-Wahl 2015 Köthen/Anhalt)
  • Philipp Voß (Kandidat für die OB-Wahl 2015 Magdeburg)
  • Peter Müller (BM Zahna-Elster, Fraktionsvorsitzender FW Kreistag Wittenberg)
  • Stefan Kretschmar (Fraktionsvorsitzender Stadtrat Wittenberg und Mitglied Kreistag Wittenberg)
  • Patrick Schubert (Fraktionsvorsitzender FWG Stadtrat Annaburg)
  • Jens Hünerbein (BM der Stadt Gommern)
  • Peter Randel (OBM Leitzkau und Kreistag JL)
  • Rolf Sonnenberger (Bürgermeister Stadt Zörbig, ABI)
  • Helmut Dorn (Stadtratsvorsitzender FWG Stadt Zörbig, ABI)
  • Dirk Honsa (OBM Stadt Gröbzig, Kreistag ABI)
  • Günther Weiße (Fraktionsvorsitzender FWG Kreistag Burgenlandkreis und Stadtrat Naumburg)
  • Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (Kreistag Salzlandkreis)
  • Michael Marks (OBM Oranienbaum)
  • und weitere Stadt-, Gemeinde und Ortschaftsräte aus den verschiedenen Kreisen

Ein lauter Ruf nach Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit der Gemeinden war in Dessau zu hören. Alle Redner forderten dazu auf, dass sich die kommunalen Vertreter stärker vernetzen sollten und noch mehr für die Selbstverwaltung der Kommunen kämpfen, „denn wir an der Basis müssen dem Bürger Rede und Antwort stehen, wenn mal wieder Gesetze im Land erlassen werden, ohne Sinn und Verstand“, bezog sich Rolf Sonnenberger, Bürgermeister von Zörbig und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Kreis Anhalt-Bitterfeld, auf die zuletzt wieder geänderte SEPl-VO, welche viele Grundschulstandorte gefährdet und deswegen im letzten Jahr Schulen geschlossen worden sind.

Rudolf der selbst als Stadtrat in Zerbst/Anhalt und Ortsbürgermeister von Bornum lokalpolitisch aktiv ist, meinte: „Gegen diese Politik, die auf Entmündigung und Bevormundung hinausläuft, müssen wir uns entschlossen zur Wehr setzen. Wir brauchen die Selbstbestimmung des freien mündigen Bürgers. Und die beginnt und endet immer unten, in den Gemeinden. Wenn sie hier nicht gegeben ist, kann keine Demokratie gedeihen.“

Hubert Aiwanger setze bei dem Thema Grundschulen nach, „man sollte nicht nur um den Erhalt der Zahl 60 kämpfen, sondern auch eine Herabsetzung auf 40 Schüler in Grundschulen, wie es in Bayern erfolgreich praktiziert wird. Das darf kein Tabu sein.“. „Dezentrale Strukturen schaffen auf verschiedenen Gebieten Win-Win Situationen für die Menschen vor Ort und für das Land“, betonte Aiwanger weiter. Damit leitete er auf das Thema Energie über und sprach neben der regionalen Energiegewinnung durch Solar und Wind, die Wertschöpfung vor Ort und auch das Thema Energiespeicherung durch z.B. Methanisierung an und erntete dafür großen Beifall.

Nach 2,8% im Jahre 2011 soll es 2016 klappen: FREIE WÄHLER wollen auch in Sachsen-Anhalt in den Landtag.
Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger: “Die FREIEN WÄHLER sind in der Landespolitik unverzichtbar. Wir dürfen das Feld nicht Chaoten überlassen, sondern müssen unsere politische Erfahrung zur Entwicklung des Landes einbringen.” Das Ausbluten der ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt und die finanzielle Notlage der Kommunen, dürfen so nicht weiter akzeptiert werden. In dieselbe Kerbe schlug der Landesvorsitzende Mario Rudolf, welcher eindringlich den Erhalt dezentraler wohnortnahen Strukturen bei Bildung, Kommunalverwaltung und Infrastruktur forderte, damit die Bürger sich wohl fühlten. Rolf Sonnenberger, Bürgermeister von Zörbig, forderte eine Vertretung der FREIEN WÄHLER im Landesparlament, um die Zukunftsfragen des Landes auch seitens der FREIEN WÄHLER mitgestalten zu können.

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