Rudolf zum EURO Krisenmanagement: “Wahnsinnstaten!”

P39856_FW1010_05… Auszug aus Rede des Landesvorsitzenden, Mario Rudolf zur Landesmitgliederversammlung zur EURO-Schuldenkrise…
über die Notwendigkeit zur Teilnahme an der Bundestagswahl…
…Und das ist gerade in diesen Wochen und Stunden doch aktueller und notwendiger denn je !

Denn Was ich seit einem halben Jahr in der Politik miterlebe und mit – von Tag zu Tag wachsender – Fassungslosigkeit beobachte, ist nicht nur die Erosion meines politischen Grundvertrauens, sondern eine tiefgreifende Erschütterung unseres politischen Fundaments selbst ! Erlaubt mir bitte einen kleinen Abschweif ins aktuelle politische Tagesgeschäft. Ich rede von der EURO Schuldenkrise.

Nicht nur in mir verfestigt sich der Eindruck, dass unsere Kanzlerin, die Bundesregierung, der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien allesamt nicht mehr wissen, wohin sie diesen Staat durch ihr planloses Agieren treiben. Sie hantieren mit Summen herum, die jedes Fassungsvermögen sprengen. Sie gehen Risiken ein, die niemand mehr in ihren Dimensionen überschauen kann. Innerhalb der letzten Wochen und Monate hat die Bundesregierung dem so genannten Europäischen Rettungsfonds Geldsummen zugesagt, welche die gesamten Ausgaben des Bundes in einem Jahr übersteigen. Und schon wenige Tage später wird das so genannte „Hebeln“ im Europäischen Rat vereinbart, das mit diesen dreistelligen Milliardenbeträgen Finanzmarktgeschäfte in Billionenhöhe ermöglichen soll.

Das sind, meine Damen und Herren, genau die Art von Geschäften, die man den privaten Geldanlegern, den Hedgefonds und anderen eigentlich verbieten möchte ! Das hat nichts mehr mit verantwortlichen Handeln zu tun ! Das ist auch nicht mehr fahrlässig. Diese Politik ist irrwitzig ! Sie scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein! Es gibt doch keine seriösen Experten mehr, die diesen Wahnsinnstaten irgendeine auch nur halbwegs sichere Aussicht auf Erfolg bescheinigen.Diesen Euro mit einer immer gigantischeren Verschuldung „stabilisieren“ zu wollen ist doch nur noch ein frommer Wunsch.Aussichtslos, wenn man nüchtern, rational die Naturgesetze Wirtschaft anlegt: Die Staatsschuldenkrise – diese immense Überschuldung zahlreicher europäischer Staaten – mit noch mehr Schulden der noch nicht ganz bis über das Dach verschuldeten anderen europäischen Länder lösen zu wollen, ist so gegen jede wirtschaftliche Logik, gegen jede Vernunft, dass so etwas nie und nimmer gelingen kann !Die Politik nimmt doch offenbar die Realitäten nicht mehr wahr. Man hat sich verrannt, fürchtet das Eingeständnis des Scheiterns und macht immer weiter; wie ein Spieler, der immer größere Einsätze im Kasino verspielt und sich einredet, er müsse nur die Einsätze immer verdoppeln, dann wird er die Verluste eines Tages wieder hereinholen. Solchen Spielern erteilt man im normalen Leben ein Kasinoverbot und ordnet eine Psychotherapie an.Wissen Sie, meine Damen und Herren Kommunalpolitiker, was das auch für unser Land Sachsen-Anhalt und für unsere Kommunen bedeutet ? Wir werden viel mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben müssen als bisher – in jeder Gemeinde Sachsen-Anhalts ! Unsere Bonität hängt an der Deutschlands und an nichts anderem.Wir werden daher noch mehr sparen und streichen müssen – an unseren Schulen, unseren Kindertagesstätten, Sportanlagen, Straßen, Kultureinrichtungen, am Gesundheitswesen, an den Sozialausgaben, bei der Altenbetreuung. Und am Ende – da dürfen wir uns nichts vormachen – auch an den Einkommen, den Pensionen und den Renten. Das alles nicht, weil wir schlecht gewirtschaftet haben, uns übertriebenen Luxus gegönnt hätten wie die Griechen, sondern weil wir gespart haben und noch etwas zu verpfänden besitzen, einen Rest an Kreditwürdigkeit aufgrund einer soliden Vergangenheit. Hätten wir den nicht, was eigentlich dann ? Dann müssten wir unter den Rettungsschirm flüchten. Dann müssten andere für uns die Milliarden locker machen. Ja, wer eigentlich ?
Die Frage ist gar nicht so aberwitzig. Wer wäre denn in der Lage zu helfen, wenn Deutschland überschuldet ist ? China vielleicht ? Nein, kein Staat ist dann mehr in der Lage, uns herauszuhelfen. Dann geht es nämlich endgültig an die Substanz. Dann muss verkauft werden, was überhaupt noch zu verkaufen ist. Überlegen Sie einmal alle, was da in ihren Gemeinden noch zur Verfügung steht ? – nicht mehr viel, oder?

Überlegen Sie dann weiter, woher denn, wenn da nichts zu verkaufen ist, Geld hergeholt werden soll ? Richtig, bei den Bürgern! Deren Besitz muss dann noch stärker, immer stärker besteuert, ausgepresst werden. Ich habe das hier einmal zuende gedacht, weil es uns von der Bundesregierung ja immer verschwiegen wird, was uns am Ende droht. Es wird beschönigt, verharmlost, kleingeredet, als alternativlos dargestellt, damit wir uns langsam an die Dimensionen gewöhnen.

Vor einem Jahr war es noch ein Rettungsschirm von 140 Milliarden Euro und die Tatsache, dass der Vertrag zur Europäischen Währungsunion gebrochen werden musste, der ja vorschrieb, dass ein Land nicht für die Schulden eines anderen aufkommen müsse. Das besagte die so genannte „no bail out“- also „nicht Rauskauf“-Klausel. Das Ganze wurde als einmalige, vorübergehende Notmaßnahme präsentiert. Dann wurde der Rettungsschirm auf eine Summe von 440 Milliarden verdreifacht, zugleich kaufte die Europäische Zentralbank EZB die Schrottanleihen der überschuldeten Länder in ebenfalls dreistelliger Milliardenhöhe auf, was ihr durch ihr Statut ebenfalls verboten war. Für deren Schulden, die dadurch entstehen, dass sie gutes Geld gegen wertlose Anleihen – die nun bald im Falle Griechenlands nur noch die Hälfte ihrer Nominalhöhe wert sein werden – gibt, müssen wir aufkommen: Deutschland muss 27 % der Verluste der EZB einschießen. Das ist Geld aus dem Steuersäckel, das überwiesen werden muss und dann an anderen Stellen fehlt. Doch damit noch nicht genug: Der Rettungsschirm wurde verstetigt, zu einer Dauereinrichtung gemacht – „ESM“ European Stability Mechanism (ESM) – dann das Hebeln, das beim ersten Bundestagsbeschluss noch vehement in Abrede gestellt wurde, im Europäischen Rat genehmigt. Es wird nicht nur immer Geld verbrannt, weil keine Maßnahme greift, immer weitere Länder in der Schuldenkrise mitgerissen werden, jetzt Italien, vielleicht bald Spanien, Frankreich, es werden immer mehr Regeln, Statuten, Verträge, die ja Gesetzeskraft haben, gebrochen und eine Lösung ist nicht einmal mehr als vage Kontur zu erkennen.Aus dem Euro ist längst eine Weichwährung geworden – gegen jede Zusicherung, die uns damals so vollmundig von den Politikern gegeben wurden. Hinter den in den letzten Jahren durch die gigantische Verschuldung in Europa neu geschöpften Geldmengen stehen keine wirtschaftlichen Werte mehr, die dieser Geldmenge entsprechen. Und der Ausweg aus der Verschuldung heißt noch mehr Schulden.
Die Zentralbank hat ihre Statuten gebrochen. Der Vertrag zur Währungsunion ist in nahezu allen seinen Bestimmungen gebrochen, ja zerrissen, gegenstandslos. Das so genannte Krisenmanagement auf europäischer Ebene hebelt nicht nur Billionen ohne Vertragsgrundlage, es hebelt das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente aus. Es beschädigt damit unwiderruflich den Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir opfern die Demokratie gegen einen Wahn, liebe Freunde !

Wenn Verträge nichts mehr zählen, wenn das Verfassungsrecht ausgehöhlt wird, dann ist das nichts anderes als eine Dikatur von oben. Sie unterspült das Fundament, auf dem unser Gemeinwesen ruht. Das ist viel bedeutsamer als der Verlust an Volksvermögen, der jetzt schon eingetreten ist. Ich meine das sehr ernst. Hier ist ein Prozess im Gange, der viel mehr ins Rutschen bringen wird als wir uns im Moment vorstellen können. Dieses so genannte „alternativlose“ Krisenmanagement unterspült die Grundlagen unserer Verfassungskultur, degradiert erst die Parlamentarier – die innerhalb von 24 Stunden Vertragsbestimmungen von über 1000 Seiten Text durchlesen sollen, um dann eine Abmachung übernächtigter Gipfelrunden durchzuwinken – und dann die Staatsbürger zu bloßen Statisten, zu ohnmächtigen Zuschauern und manipulierbaren Klienten der großen Politik.

Das ist eine Entmachtung und Entmündigung. Sie befördert die Verantwortungslosigkeit, das Desinteresse an den öffentlichen Angelegenheiten, die Gleichgültigkeit. Sie beschneidet die Freiheit des einzelnen und steigert die Macht anonymer Apparate, die unkontrolliert schalten und walten können. Wir hier im Osten wissen doch zu gut, wohin eine Regierungsallmacht führt.

Ich habe diese Zusammenhänge jetzt etwas ausführlicher dargestellt als ich ursprünglich wollte, weil ich damit deutlich machen wollte, warum es wichtig ist, dass es uns FREIE WÄHLER gibt und dass wir uns politisch engagieren.

Wir haben einen Auftrag, eine Mission, eine Überzeugung: Wir wollen die Demokratie stärken und verteidigen, ja erneuern.

Wir wollen den mündigen Staatsbürger, der über sein Gemeinwesen und dessen Finanzen die Kontrolle behält, der verantwortlich sorgt für seine Mitbürger und die künftigen Generationen. Es ist doch im Kern die gleiche Botschaft, die wir schon im Wahlkampf hier in Sachsen-Anhalt vertreten haben: Politische und finanzielle Selbstbestimmung, überschaubare Einheiten mit engagierten Bürgern, die sehen können, wofür sie arbeiten. Nur das ist nachhaltig, nur das stabilisiert ein Gemeinwesen. Nur wenn es bei diesen Grundsätzen bleibt, kann eine finanzielle Stabilitätskultur entstehen und die demokratische Ordnung, hier wie überall in Europa, erhalten bleiben.

Nein, liebe Freunde, nichts von alledem, was uns von der Bundeskanzlerin und den etablierten Parteien des Bundestages da als Krisenbewältigung vorgespiegelt wird, ist alternativlos ! Wir müssen die Bremsen einlegen in diesem Zug, der immer noch mehr Kohlen auflegt, um mit noch höherer Geschwindigkeit auf das Abstellgleis zuzurasen. Wenn die etablierten Parteien in ihrem Wahn, ihrer Verzweiflung, sich die Macht zu erhalten, koste es, was wolle, allesamt dazu nicht mehr in der Lage sind, dann braucht es frischer Kräfte ! Dann müssen die Bürger selbst in den Leitstand der Lokomotive. Mit anderen Worten: Wir FREIE WÄHLER müssen aktiv werden. Wir müssen durchstarten zur Bundestagswahl! Ich wiederhole es, wir haben einen Auftrag, eine Mission, eine Überzeugung. Kämpfen wir gemeinsam, die übergroße Mehrheit der Bürger in Deutschland ist da ganz auf unserer Seite, gegen dieses Euro-Krisen-Mangement für ein besseres Europa !

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