Protest gegen neues Wassergesetz

Zur Änderung des Wassergesetzes – Einleitung Niederschlagswasser.

Das Land plant die Änderung des Wassergesetzes. Unter anderem soll es dann faktisch zu einem Anschlusszwang von Grundstücken zur Entwässerung von Niederschlagswasser kommen kann. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass dazu nur noch ein Beschluss der entsprechenden Kommune notwendig ist.

Das bedeutet dann wieder einen weiteren Griff in die Tasche der Bürger. Tausende Hauseigentümer und die gesamte Wohnungswirtschaft sind betroffen.

Durch die geringfügige Änderung eines Wortes in dem alten Paragraf 78 Absatz 3  und seine Umwandlung in Paragraf 79b Abs. 1 wird in Sachsen Anhalt faktisch der Anschluss- und Benutzungszwang für Regenwasser eingeführt (siehe unten). Bisher war das Wohl der Allgemeinheit alleiniger Grund, um einen Hauseigentümer dem Anschluss- und Benutzungszwang zu unterwerfen. Jetzt reicht es, wenn die Gemeinde den Anschluss vorschreibt. Das Wohl der Allgemeinheit ist nur noch ein Anhängsel am Gesetzestext!
Offiziell will das Umweltministerium damit ein Beitrag leisten, um bei ansteigenden Grundwasserständen die Vernässungen geringer zu halten. Doch das ist ein vorgeschobenes Argument, denn auch die bisherige Rechtslage erlaubt es den Kommunen und Abwasserverbänden, den Anschluss an die Regenwasserentwässerung vorzuschreiben, wenn Vernässungsgefahr besteht. Allerdings musste die Kommune durch ein Gutachten für ein bestimmtes Gebiet auch die Notwendigkeit nachweisen.
Mario Rudolf, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER über die wahren Beweggründe: „In Wirklichkeit stehen fiskalische Interessen im Vordergrund, um mit in den neunziger Jahren viel zu groß ausgeführte Regenwasseranlagen jetzt Geld zu verdienen – auf Kosten der Umwelt, der Haus- und Hofeigentümer und der gesamten Wohnungswirtschaft.“ Das Umweltministerium muss sich fragen lassen, was mit dieser Gesetzesänderung beabsichtigt ist. Denn auch Naturschutzverbände sind sich einig, dass das ortsnahe Einbringen von Niederschlagswasser die beste Variante ist, um den ökologischen Belangen Rechnung zu tragen. Jahrelang hat man gegen Versiegelungen von Böden den zentralen Abfluss des Regenwassers bekämpft, nun soll das alles anders sein?

Das bisherige Wassergesetz sah vor, dass der Eigentümer eines Grundstückes für das Regenwasser selbst verantwortlich war. Er konnte es entweder selbst mit einer Brauchwasseranlage nutzen oder auf dem eigenen Grundstück versickern lassen.

Nach Ansicht von Mario Rudolf soll das auch so bleiben: „Viele Grundstückseigentümer haben in den letzten Jahren ihre Entwässerungsanlage so geändert, dass das Wasser auf dem eigenen Grundstück wieder eingebracht werden kann. Letztlich war das auch eine Reaktion darauf, dass einige Abwasserverbände und Gemeinden recht üppige Gebühren für die Regenwasserbeseitigung erheben. Die Gefahr besteht, dass das durch die Änderung eines kleinen Wörtchens alles umsonst war. Das neue Gesetz wird den Grundstückseigentümern sehr teuer zu stehen kommen.“
Mit der Änderung können Folgekosten für die Bürger entstehen. Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt muss der Grundstückseigentümer der Gemeinde oder dem Abwasserverband auch die Kosten für die Regenwasserhausanschlüsse erstatten. Das bedeutet, wenn ein Anschluss erneuert, verändert oder neu gelegt wird, trägt immer der Grundstückseigentümer die Kosten.

 
Gesetzesauszug:

Alt:

(3) Zur Beseitigung des Niederschlagswassers sind anstelle der Gemeinde verpflichtet

1. der Grundstückseigentümer, soweit nicht die Gemeinde den Anschluss an eine

öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorschreibt, weil ein gesammeltes

Fortleiten erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu

verhüten,

Neu:

(1) Zur Beseitigung des Niederschlagswassers sind anstelle der Gemeinde

der Grundstückseigentümer verpflichtet, soweit nicht die Gemeinde den Anschluss an eine

öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorschreibt, oder ein gesammeltes

Fortleiten erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu

verhüten,

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