Postenschieberei vor der Landtagswahl

Mario Rudolf von den Freien WählernDie Landtagswahl rückt immer näher. Ihr Ausgang ist so ungewiss wie nie. Nach dem Motto: “Rette sich, wer einen Posten ergattern kann,” buhlen sich SPD und CDU gegenseitig an und müssen vor dem voraussichtlichen Wahlcrash noch ein paar treue Parteifunktionäre unterbringen. Die Mauschelei ist offensichtlich. Der Wähler wird sich nicht täuschen lassen.

 

 

Neu ist jedoch die offenkundige Frechheit und Arroganz der etablierten Parteien im Umgang mit diesem Thema. Das zur EU Wahl gescheiterte SPD-Mitglied Ulrich Stockmann soll neuer Stasi-beauftragter werden, dafür will die CDU zwei Parteifreunden, einen in den EU Kongress der Gemeinden und Regionen und einen in die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz unterbringen.

Die Parteikader sind abgesichert, nach fachlicher Kompetenz scheint keiner zu fragen. Diese Verhaltensweise verstört unsere Demokratie. Mündige und engagierte Bürger, die vor und nach der Wende maßgeblich am demokratischen Aufbau unseres Landes und unserer Kommunen beteiligt waren, traut man es anscheinend nicht mehr zu, Verantwortung zu übernehmen. Außer man hat ein Parteibuch.

Damit stößt man den Wähler vor den Kopf. Das führt zu weiteren Resignation einer breiten Bevölkerungsschicht, macht miese Stimmung und schadet unserem Land Sachsen-Anhalt zutiefst.

Wir FREIE WÄHLER sind gegen solche Machenschaften. Wir fordern, dass die Vergabe von Leitungsfunktionen nur an parteiungebundenen Menschen erfolgen kann. Die Besetzung von Führungspersonal aus Parteikadern unterläuft das verfassungsrechtliche Gebot der Gewaltenteilung. Denn hier besteht die Gefahr, das die Macht der etablierten Parteien dergestalt missbraucht wird, dass in den Parteizentralen entschieden wird, was im Parlament, in der Verwaltung und in der Justiz durchzudrücken ist.

Der Bürger kann nur mit einem Gefühl der Ohnmacht zuschauen.

Mario Rudolf

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