Parteienmacht blockiert Informationsfreiheit

WK26_Regina-Groeger“Das haut dem Fass den Boden raus.” Regina Gröger, Unternehmerin aus Dessau und Direktkandidatin ist sauer. Zurecht. Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne lassen ihre “Muskeln” und Beziehungen in den großen Verlagen spielen und erlassen eine Stallorder. Eine Mitarbeiterin der MZ bestätigte, dass ein Verbot von der Verlagsführung in Halle ausgesprochen wurde, den FREIEN WÄHLER den selben Platz in den Medien einzuräumen, wie den fünf sog. etablierten Parteien. Das verstößt nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ganz klar gegen das Chancengleichheitsprinzip, welches im § 5 Parteiengesetz geregelt ist.

Sie lässt Ihre Empörung in einem Brief an den Ministerpräsidenten freien Lauf:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
In Vorbereitung der Landtagswahlen 2011 habe ich entschieden, mich stärker als Unternehmer in die Politik einzubringen. Nach Kenntnis der einzelnen Parteiprogramme kommen für mich nur die Freien Wähler in Frage. Diesem Prozess habe ich mich im Wahlkampf gestellt und erfahre eine sehr positive Resonanz. Über unser Programm sind Sie bestens informiert. Aber nun erlebe ich die Demokratie live. Die Zeitungen, der Rundfunk und Fernsehen dürfen nur die im Bundestag vertretenen Parteien darstellen. Im Sprachgebrauch der Bevölkerung heißt das: ” Das haut dem Fass den Boden raus “. Soll so die Demokratie in unserem Land wahrgenommen werden? Die Stimmung bei den Menschen ist schlecht, was das Vertrauen in die Politik betrifft.
Ich kandidiere für WK 26 als Direktkandidat und werde natürlich diese Methoden im Umgang mit den neuen Parteien unserer Bevölkerung nahe bringen. Immer wird von den etablierten Parteien geworben, dass sich mehr Unternehmer mit Sachkompetenz in die Politik einbringen sollen. Aber auch das ist wie so viele Sachthemen der aktuellen Politik nur Schall und Rauch. Es helfen nicht nur die Anzahl der Wahlplakate, sondern die Ehrlichkeit im Umgang mit dem Bürger. Wovor haben die etablierten Parteien Angst ? Beschäftigt man sich im Detail, kann man doch nur die Vermutung haben, alle wollen ihren politischen gut bezahlten Job behalten. Das Wohl der Bürger als Aufgabe anzusehen, vermisse ich bei den etablierten Parteien schon lange.
Können Sie mir Antwort auf die Frage geben, wer dieses “Verbot” initiiert hat?
Mit freundlichen Grüßen

Regina Gröger
Geschäftsführerin

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