FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt fordern Entschädigungsregelung im neuen Infektionsschutzgesetz

Kritik am Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 16.11.2020 Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt sehen im neuen Paragrafen 28a Infektionsschutzgesetz einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte. In Grundrechte darf nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Und es muss eine umfassende Güterabwägung zwischen den zu schützenden…

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FREIE WÄHLER Halle (Saale) wählen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2021

PRESSEMITTEILUNG – Halle, 12.11.2020 Die FREIEN WÄHLER Halle (Saale) haben am 12.11.2020 ihre Direktkandidaten für die Wahlkreise 35 – 38 für die Landtagswahl 2021 nominiert. Im Hallenser “Bauernclub” fand die Wahlkreisveranstaltung unter strikter Einhaltung der Hygienevorschriften statt. In der Saalestadt treten für die FREIEN WÄHLER engagierte und erfahrene Kandidaten an.…

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Investitionsstau in Milliardenhöhe – 18 Jahre CDU in Sachsen-Anhalt

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 03.11.2020 Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) in Berlin zur Lage der Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt bescheinigt dem Land einen massiven Finanzbedarf. Das vorläufige Ergebnis des Gutachtens: Ein unfassbar riesiger Investitionsstau von rund 3,7 Mrd. Euro und Unterhaltungsrückstände von weiteren rund 505 Mio. Euro.…

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