FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt fordern Entschädigungsregelung im neuen Infektionsschutzgesetz
Kritik am Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 16.11.2020 Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt sehen im neuen Paragrafen 28a Infektionsschutzgesetz einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte. In Grundrechte darf nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Und es muss eine umfassende Güterabwägung zwischen den zu schützenden…