Ohrfeige für die Altparteien

FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
“Rund ein halbe Millionen Menschen wurden um ihre Volksvertreter betrogen”

P39856_FW1010_05Dessau-Roßlau (9. November 2011) – Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt der hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen begrüßt. Nachdem das oberste Gericht bereits die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt hatte, sei dieses “eine weitere Ohrfeige für das Demokratieverständnis der gesetzgebenden Altparteien und hoffentlich der Beginn des Aufbrechens des  Machtkartells der Parteien”, sagte Mario Rudolf, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

FREIE WÄHLER – bis dahin ausschließlich kommunal aktiv – hatten sich bei der Europawahl 2009 erstmals engagiert an einem überregionalen Wahlkampf beteiligt. Sie erzielten damals mit 1,7 Prozent (442.579) aus dem Stand heraus das beste Ergebnis aller Gruppierungen unterhalb der nun für ungültig erklärten Sperrklausel.  Damit hätten zwei FREIE WÄHLER in das Europaparlament einziehen können.

“Durch den höchstrichterlich festgestellten Bruch der Chancengleichheit sind die Unterstützer der FREIEN WÄHLER um Einflussmöglichkeiten im Europaparlament betrogen worden,” sagte Rudolf. “Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Altparteien die Wahl ihrer Abgeordneten durch die Sperrklausel mit vorgeschobenen Argumenten gegen neue Kräfte absichern wollten. Das ist typisch für die auf Machterhalt strebenden Parteien, jedoch völlig undemokratisch. 

“Die Landesvereinigung und Rudolf sind sich sicher: Bei der nächsten Europawahl werden die FREIEN WÄHLER wieder dabei sein und den Sprung ist Parlament unter den neuen Bedingungen schaffen.

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