Offener Brief Aufforderung zur Entlassung des Bildungsministers Marco Tullner

Magdeburg, 15. November 2019

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,

der Bildungsminister Marco Tullner ist seit der Landtagswahl im Jahr 2016 im Amt. Der Minister Tullner hatte seitdem über drei Jahre Zeit, um sein Ministerium zu ordnen und die Situation in Sachsen-Anhalt im Hinblick auf den schon damals vorhandenen Lehrermangel zu verbessern. Die Leistungsbilanz oder besser gesagt Nichtleistungsbilanz des Ministers Tullner haben wir uns vor diesem Hintergrund angeschaut und sind zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Herr Minister Tullner offensichtlich bis heute keine Wende oder neuhochdeutsch keinen turn around bewirken konnte, was aus unserer Sicht auf mangelnde Eignung zurückzuführen ist. Der Anlass für uns, zu bilanzieren, war die Veröffentlichung der neuesten Statistik über Schulabgänger ohne Schulabschluss in Sachsen-Anhalt im Schuljahr 2018/2019. Der Bildungsminister Tullner hat hier im zweiten Jahr in Folge einen nicht akzeptablen Prozentsatz von 11,4 %, der auf dramatische Art und Weise fast doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt, zu verantworten. Dieser Durchschnitt hat sich während seiner Amtszeit im Vergleich zu der Amtsperiode vor ihm weiter auf diesen Prozentsatz erhöht.

Bei den Verlautbarungen des Bildungsministers Tullner in der Presse haben wir den Eindruck gewonnen, dass Minister Tullner der Weltmeister im Ankündigen ist, der dann jedoch nie liefert.

Vollkommen inakzeptabel war ein Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 07.11.2019 in diesem Zusammenhang, der mit der Überschrift „Land des Scheiterns“ versehen war. In diesem Artikel heißt es wie folgt:

…Bildungsminister Marco Tullner (CDU) reagierte am Mittwoch ratlos.

Jetzt soll eine Analyse her

Es gebe „Auffälligkeiten, für die es auf den ersten Blick keine nachvollziehbaren Klärungen gibt“, sagte er auf MZ-Anfrage. Das gelte etwa für das unterschiedliche Abschneiden innerhalb des Landes. Tullner will nun mit einer wissenschaftlichen Analyse die Ursachen erforschen. Anschließend werde ein Maßnahmenpaket entwickelt, kündigte er an …“

Wenn ein Bildungsminister angesichts einer nicht akzeptablen Nichtleistungsbilanz, wie Minister Tullner, nachdem er über drei Jahre im Amt ist, ratlos erscheint und ankündigt, ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben zu wollen, um ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, will er lediglich auf Zeit spielen, um seine Amtsperiode noch heil zu überstehen.

Vor diesem Hintergrund haben wir – und wir sprechen hier auch für viele Großeltern und Eltern, die tagtäglich mit dem Unterrichtsausfall, für den Minister Tullner als Bildungsminister verantwortlich zeichnet, konfrontiert werden – das Vertrauen in den Minister Tullner vollständig verloren.

Als Zeichen seines Scheiterns verweisen wir auf zahlreiche Presseveröffentlichungen in der Vergangenheit. Eine der ersten unverständlichen Aktivitäten des Ministers Tullner war, den Leiter des Landesschulamtes Klieme aus welchen Gründen auch immer abzuberufen. Dabei hat er offensichtlich formale Fehler begangen, sodass Herr Klieme sowohl beim Verwaltungsgericht als auch beim Oberverwaltungsgericht gegen das Land Sachsen-Anhalt gewonnen hat. Herr Klieme, der uns persönlich nicht bekannt ist, wird im Land allgemein als ein ausgewiesener Fachmann betrachtet. Ein qualifizierter Nachfolger konnte von Minister Tullner lange Zeit nicht gefunden werden. Erst in jüngster Zeit wurde dann die Stelle neu besetzt, wobei in der Zwischenzeit die Staatssekretärin Eva Feußner kommissarisch neben ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin auch das Landesschulamt leiten musste, was von den Aufgaben her in keiner Weise nachvollziehbar ist, da wohl beide Tätigkeiten eine Vollzeittätigkeit darstellen und nicht so nebenbei entweder die eine oder die andere Tätigkeit erledigt werden kann. Dies gilt erst recht nicht in einer derartigen krisenartigen Situation, wie sie hier seit Jahren besteht.

Spätestens dann, wenn die Schulen des gesamten Landes durch einen Lehrermangel nachgerade kurz vor dem Zusammenbruch stehen, muss das Landesschulamt, das ja auch für die Neuanstellung von Lehrern verantwortlich zeichnet, durch einen ausgewiesenen Fachmann/eine ausgewiesene Fachfrau geführt werden und zwar in Vollzeit und nicht als Nebentätigkeit, worüber allseits Einigkeit bestehen sollte. Wer in einer derartig schwierigen Zeit so vorgeht, handelt verantwortungslos.

Die Ergebnisse sehen wir heute Jahre später. Herr Minister Tullner ist es nicht gelungen, die von ihm verlangte und versprochene Anzahl von neuen Lehrerinnen und Lehrern einzustellen. Der Unterrichtsausfall ist katastrophal. Exemplarisch verweisen wir auf einen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 06.11.2019, der mit der Überschrift „Schulleiter hat die Nase voll“  versehen ist. Der Schulleiter der Grundschule Schkopau teilt hier gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit mit, dass er mit dieser Entscheidung ein Zeichen setzen will, weil es für ihn nicht mehr hinnehmbar ist, „was ich die letzten Jahre erlebt habe“. Der Lehrermangel und die fehlende Wertschätzung gegenüber älteren Kollegen, die nicht verbeamtet werden, obwohl junge Lehrer mit einer Verbeamtung in den Schuldienst gelockt werden sollen, habe zu dieser Entscheidung geführt.

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