Offener Brief an LINKE Chef Gallert

Offener Brief an Gallert – Klarstellung zum Kommunismus als Ziel verlangt

DESSAU-ROßLAU. Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt haben sich heute in einem offenen Brief mit fünf zentralen Fragen an den Spitzenkandidaten der „Linken“ für die bevorstehende Landtagswahl – Wulf Gallert – gewendet, um eine eindeutige Stellungnahme der Landesorganisation zu den empörenden Äußerungen der „Linken“-Vorsitzenden Gesine Lötzsch einzufordern. Das liege im Interesse aller Wähler des Bundeslandes. „Die Wähler brauchen Klarheit über die wirklichen Absichten und den Charakter dieser Partei! Und wir als politische Konkurrenten, die gelegentlich in Sachfragen auf kommunaler Ebene und vielleicht auch demnächst im Landtag punktuell mit dieser Partei zusammenarbeiten, müssen wissen, welchen Kräften und welchen wahren Intentionen wir damit unter Umständen entgegenkommen“, erklären die beiden Autoren des Briefs, Frank Stolzenberg, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl, und Mario Rudolf, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.

 Der Wortlaut des Briefs lautet:

 Offener Brief an den Spitzenkandidaten der Partei „Die Linke“ für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

 

Sehr geehrter Herr Wulf Gallert,

 die jüngsten erschreckenden Äußerungen Ihrer Parteivorsitzenden Frau Dr. Gesine Lötzsch in der Zeitung „Junge Welt“ sowie ihr ursprünglich beabsichtigtes gemeinsame Auftreten mit einer wegen Mordversuchs verurteilten Terroristin, die zum Aufbau einer „revolutionären kommunistischen Organisation mit geheimen Strukturen“ und zur Missachtung der Rechtsordnung aufruft, veranlassen uns Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben. Wir erwarten wie wohl die übergroße Mehrheit aller Wähler in Sachsen-Anhalt, denen Sie und ihre Partei sich zur Wahl stellen, Antwort auf die folgenden Fragen zu den wirklichen Absichten und dem Charakter Ihrer Partei.

 Wir waren bisher davon ausgegangen, dass Ihre Partei sich inzwischen vorbehaltlos zum Grundgesetz und zur parlamentarischen Demokratie bekennt und mit ihrer kommunistischen Vergangenheit unumkehrbar gebrochen hat. Für uns waren das die Voraussetzungen einer zukünftig möglichen punktuellen Zusammenarbeit in Sachfragen in der Landespolitik Sachsen-Anhalts, für die wir uns als FREIE WÄHLER im übrigen auch in der Kommunalpolitik in unserem Bundesland verwendet haben. Gerade vor diesem Hintergrund erwarten wir von Ihnen eine klare Zurückweisung auch der seitherigen nachgeschobenen „Erklärungen“ Ihrer Parteivorsitzenden zum Kommunismus.

 1.       Schließen Sie die Verwendung des Begriffs Kommunismus als ein – in welcher Form und welchen Zeiträumen auch immer – zu verwirklichendes Fernziel Ihrer Partei definitiv und unzweideutig aus?

2.       Bekennen Sie sich eindeutig zu den historischen Tatsachen der schrecklichen Menschheitsverbrechen, die im Namen des Kommunismus weltweit begangen wurden, angefangen von den ungeheuren Verbrechen Lenins bis zu denen Pol Pots?

3.       Akzeptieren Sie vorbehaltlos die Unvereinbarkeit von Kommunismus mit seiner inhärenten Vorstellung von der „Diktatur des Proletariats“ mit einer freiheitlichen Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz?

4.       Verwahren Sie sich mit uns vor der Leugnung der Tatsache, dass wo immer der Kommunismus zum Ziel erklärt wurde, die Ausschaltung seiner Gegner, die Aufhebung der Demokratie, die Unterdrückung Andersdenkender, die Beseitigung von Abweichlern, die Etablierung von Zwang und Verletzung von elementaren Menschenrechten die unausweichliche Folge waren?

5.       Garantieren Sie, dass Mitglieder oder gar Kandidaten Ihrer Partei für Parlamentsmandate oder öffentliche Ämter in Sachsen-Anhalt sich ebenso unmissverständlich vom Kommunismus distanzieren und sorgen Sie dafür, dass Kandidaten, die dies verweigern, von ihrer Partei aus ihren Ämtern zurückgezogen werden?

 

 In der Erwartung einer klärenden, uns und die Mehrheit der Wähler unseres Bundeslandes zufriedenstellenden Antwort

 

verbleiben wir

mit kollegialen Grüßen

 

Frank Stolzenberg                               Mario Rudolf

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