Nur Schwammiges zu lesen.

Zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung:
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist unterzeichnet. Was nun vorliegt bestimmt in den nächsten 5 Jahren die Leitlinien der Politik in unserem Lande.
Wer gehofft hatte, dass darin Konkretes; nachprüfbare, präzise Aussagen und Richtungsweisendes festgeschrieben wurde, wurde enttäuscht. Überschrieben ist der Vertrag denn auch mit den schwammigen Begriffen Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit. Wie lautstark klangen doch da noch die Versprechungen vor der Wahl.

Aber der Reihe nach. Schon in der Präambel wird unserer Bevölkerung klargemacht, dass „man“ bzw. die Bürger der „unabweisbaren“ demografischen Entwicklung und der Globalisierung Rechnung tragen müssen. Das bedeutet im Kern nichts anderes, dass die Euro-Blockparteien CDU und SPD ihre Möglichkeiten der Einflussnahme im Bundesrat gegen die Globalisierung und den Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt mit Rücksicht auf die Bundes- und Europapolitik wie auch schon in der Vergangenheit nicht wahrnehmen wird.
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass der Landtag gerade auf 105 Abgeordnete aufgebläht wurde, mit allen Kosten die daraus entstehen. Die Globalisierung macht hier einen großen Bogen um die Pfründe der Landtagspolitiker. Das Gesetz, das dies ermöglicht, ist übrigens auch kein Naturereignis sondern bewusst durch die Abgeordneten geschaffen wurden.
Das Gegenteil, die Verkleinerung des Landtages, so wie es die FREIEN WÄHLER in ihrem Programm fordern, wäre richtungsweisend gewesen. Das aberwitzige Argument von der dann nicht mehr vorhandenen Bürgernähe kann man getrost als Lobbyarbeit in eigener Sache einstufen.
Wie war das noch vor der Wahl? Eine 100.000 € Kampagne der CDU um herauszufinden was unsere Bevölkerung denkt und will. So nah sind die Abgeordneten am Volk. – Glaubwürdigkeit fängt beim eigenen Handeln an.
Thema Haushalt und Finanzen. Hier heißt es wörtlich: „Als Grundsatz gilt, dass laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren sind.“
Aha, na so was. Gut das wir eine neue Regierung haben (aus den selben Leuten bestehend die auch schon zuvor Verantwortung hatten) die etwas in einen Koalitionsvertrag reinschreibt, was für jede Hausfrau selbstverständlich ist.
Weiterhin soll das derzeit geltende FAG für die Kommunen zunächst für das Jahr 2012 fortgeschrieben werden. Eine Ohrfeige für unsere Kommunen im Land. Richtungsweisen wäre, wenn man sich für eine Bundesratsinitiative einsetzt, generell die Einkünfte in Deutschland einheitlich zu besteuern. Auch wenn sie aus Aktiengewinnen, Immobilien etc. stammen. Und nicht nur die Einkünfte, die aus Hände Arbeit resultieren. Es gibt genug Geld in unserem Land. Es ist nur asozial verteilt.

Thema Umwelt: Man sucht vergebens ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt der Natürlichkeit der Flussläufe von Elbe und Saale oder die Ablehnung von Massentierhaltungen. Stattdessen: „Wir bekennen uns zum Erhalt des Storchenhofes in Loburg, dem eine besondere Bedeutung zukommt.“ Richtig, aber hat den Storchenhof denn irgendjemand in Frage gestellt?
Thema Kommunales: Die Kommunen sind das Herz unseres Landes. Was hier niedergeschrieben wurde sind Allgemeinfloskeln, was zeigt, dass die neue (alte) Landesregierung jede Verbindung zu den Kommunen verloren hat. Die Gemeindegebietsreform hat unsere Kommunen beerdigt. Ein Nachweis für entstandene Effektivität wurde nicht erbracht. Die Kommunen werden durch die unveränderte Beibehaltung des FAG weiterhin an den Rand des Ruins getrieben und die Funktionalreform bleibt eine schwammige Absichtserklärung. Versagen auf ganzer Linie.
Dieser Koalitionsvertrag erfüllt den „Tatbestand“ der Unterlassung und drückt Mittelmäßigkeit aus.

Jörg Vorhölter

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