Machen sich die Parteien unser Land zur Beute?

Die Schlagzeilen der letzten Wochen lassen in erschreckendem Maße erkennen, mit welcher Überheblichkeit Politiker sich über Recht und Anstand hinwegsetzen. Beispiele für Missbrauch gibt es zahlreiche. Die Fälle, über die die Presse berichtet, sind dabei nur die Spitze des Eisberges.

Auf Medien Einfluss auszuüben, ist gängige Praxis der Parteien und wird nicht nur durch die CSU versucht. Der Anruf der CSU beim ZDF war, genau wie der damalige Versuch des Herrn Wulff CDU, nur zu plump.

Bereits Altkanzler Schröder von der SPD stellte sinngemäß klar nur mit der Bild Zeitung, Bams und Glotze kann man Wahlkämpfe gewinnen. Was natürlich nichts anderes heißt als, wer die Medien bestimmt, der hat die Macht. Und hier kommt die Verantwortung der Presse ins Spiel. Inwieweit kann und will die berichtende Zunft dem Ehrenkodex des Journalismus Genüge tun? Es gibt eben auch ein Benutzen und sich benutzen lassen. Dann verkehrt sich die Freiheit der Presse in ihr Gegenteil und wird zur Beute von Parteiinteressen. Wenn die so wichtige vierte Gewalt sich vor den parteipolitischen Karren spannen lässt und die für die Demokratie und ihre eigene Glaubwürdigkeit so wichtige kritische Distanz verliert, wird sie Teil des politischen Systems.

Die Achtung vor der Persönlichkeit des einzelnen Pressevertreters, auch in unserer Region, der seinen Beruf nach dem Grundsatz der politischen Neutralität lebt und der einer unstatthaften Einflussnahme widersteht, ist gewiss.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie sich Politiker unser Land zur Beute machen, ist das Verhalten des Landtagsabgeordneten Graner (SPD), der sich auf den §53 der Strafprozessordnung beruft und trotz Aufforderung eines unabhängigen Richters seine Aussage vor Gericht verweigert. Die Parallelen zur damaligen Aussagverweigerung von Herrn Kohl (CDU), der sich auf sein Ehrenwort berief, liegen auf der Hand. In beiden Fällen gehen Politiker mit Arroganz über unser bestehendes Rechtssystem hinweg, das anscheinend für sie keine Gültigkeit hat. Kritikwürdig ist hier aus unserer Sicht, dass kein „normaler“ Bürger so einen Paragraphen in einem Prozess zu Felde führen könnte.

Ein Sonderrecht für Landtagsabgeordnete! Dieser Paragraph, geschaffen für Landtagsabgeordnete, ist das moralisch Verwerfliche.

Dazu passt auch folgende Bürgermeinung die uns zugesandt wurde:

„Ein Anliegen, das mich bereits seit längerer Zeit umtreibt, ist die Ignoranz der Politik gegenüber der Meinung und den Bekundungen des Bürgerwillens. Seien es die zahlenmäßigen Vergrößerungen der Parlamente, die Schaffung von zusätzlichen Dienstposten in den Ministerien (in den Kommunen muss abgebaut werden – ebenso bei Polizei und Lehrern), die Schaffung von staatlich finanzierten Gremien (z.B. Energieagentur), Erhöhung von Diäten – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Meinung der Bevölkerung interessiert die Politik aber überhaupt nicht. Die machen ihr Ding einfach weiter – Kraft ihrer Wassersuppe! Es gibt nur Lippenbekenntnisse der Politiker – und Reaktionen auf Leserbriefe habe ich bislang noch nicht gefunden.

Niemand will die Übertragung der Verantwortung der Kindertagesstätten auf die Landkreise – es kommt, so sicher wie das Amen in der Kirche – nur müssen die Kommunen zahlen und dafür werden bestimmt im Landkreis neue Arbeitsplätze eingerichtet und dann die Kreisumlage erhöht!

Vielleicht könnte man das einmal zu Papier bringen – nur: wen interessiert es? Die Politiker bestimmt nicht! Den Bürger auch nicht – er hat inzwischen resigniert und geht auch nicht mehr zur Wahl. Wen soll er auch wählen? Es sind doch immer die gleichen Nasen, die oben auf der Liste stehen!“ H.R.

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