Leitantrag

Leitantrag der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER

Ja zu einem starken Europa der Bürger und Regionen. Ja zu soliden Staatshaushalten.
Nein zu marktbeherrschenden Bankstrukturen.

Wir befinden uns in einer Zeit des weltweiten politischen Umbruchs, geprägt von politischen Umwälzungen in den arabischen Staaten sowie einer schweren Finanzkrise der westlichen Welt. Europa muss gestärkt und nicht geschwächt werden.

Wir FREIEN WÄHLER stehen zu einem Europa der Regionen.
Wir FREIEN WÄHLER lehnen es ab, dass Geldinstitute eine systemrelevante Rolle einnehmen und dass immer höhere Summen für Rettungsschirme zum Nutzen der Banken aufgelegt werden.

Ein starker Euro muss von einer von politischen Einflüssen unabhängigen Zentralbank begleitet werden. Damit besteht das Fundament für wirtschaftliche und politische Prosperität sowohl für Deutschland als auch Europa. Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem Weltmarkt als auch dem Binnenmarkt zu sichern und damit Arbeitsplätze und Standards zu erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene soziale Sicherheit zu gewährleisten damit gleichsam Sorgen und Ängste abbauen zu helfen, sollte eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien Deutschlands darstellen.

Die FREIEN WÄHLER bekennen sich ausdrücklich zu dieser Aufgabe.

Eine Aufweichung der politischen Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, wie dies mit dem Aufkauf von Staatstiteln bereits geschieht, oder gar das Einstehen für Schulden nationaler Staaten führt fraglos zu einer Schwächung der Europäischen Union und gefährdet Europa als Ganzes. Eine solche Entwicklung ist entschieden abzulehnen. Mit Sorge beobachten wir, dass der ursprüngliche „Europäische Gedanke“ hinsichtlich einer gleichberechtigten Vereinigung freier Nationen im Zuge der Finanzkrise offenbar durch eine „supranationale Bürokratie“ ersetzt werden soll.
Die Folgen sind unweigerlich eine politische Lähmung Europas bei gleichzeitiger fortschreitender Schwächung.

Beschluss

Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beschließt daher aus Verantwortung für Deutschland und Europa den Aufkauf von Schuldtiteln europäischer Staaten,
die Ausweitung der Rettungsschirme über den bereits existierenden Umfang hinaus,
die Einrichtung eines unbefristeten Stabilitätspaktes (ESM), welcher zudem noch der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist,
das Eintreten Deutschlands für die Schulden anderer Staaten und die Ausgabe von grundgesetzwidrigen europäischen Schuldverschreibungen (Euro-Bonds) abzulehnen.

Die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER fordert stattdessen:
einzelne Banken dürfen keine systemrelevante Rolle einnehmen,
die vertraglich zugesicherte Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank wieder herzustellen sowie deren Stellung zu stärken,
die Einhaltung der vertraglich vereinbarten europäischen No-bail-out Klausel (kein Eintreten für die Schulden anderer Staaten),
Maßnahmen zur Haushaltsdisziplinierung von Staaten, die wiederholt gegen den europäischen Gedanken verstoßen, wie Stimmrechtsentzug, auf europäischer Ebene zu beschließen und durchzusetzen sowiein Europa Instrumente zu schaffen, um überschuldete Staaten aus der Währungsunion auszuschließen, wenn keine vernünftige Kooperation und zu wenig eigene Anstrengung zur Schuldenminderung erkennbar wird.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche die Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf Selbstbestimmung untergraben. Gefordert wird eine größtmögliche Transparenz. Sollte diese nicht dauerhaft und umfänglich erfolgen, sind künftige Entscheidungen zu Europa durch Volksentscheide zu begleiten.

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