Landtagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER nimmt Gestalt an

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 14.08.2020
Besuch aus Brüssel zur Sitzung der Programmkommission
In Wanzleben tagte am Donnerstag zum dritten Mal die Programmkommission der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt unter der der Leitung von Nico Schulz, um das Programm für die Landtagswahl im kommenden Jahr zu erarbeiten. Dabei ging es erstmals ans Eingemachte: der Themenschwerpunkt – Staat und Gesellschaft – wurde besprochen.
Da auch die Positionen der FREIEN WÄHLER zu Europa zu diesem Themenschwerpunkt gehören, erhielt die Programmkommission Unterstützung aus Brüssel. Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlamentes für die FREIEN WÄHLER, betonte, dass die FREIEN WÄHLER eine pro-europäische Partei sind. „Wir wollen ein Europa der starken Regionen“, so der Abgeordnete, der sich gut vorstellen kann, dass Sachsen-Anhalt ein Musterbundesland in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) wird. Insbesondere die Wirtschaft kann von der EU profitieren. Daher fordern die FREIEN WÄHLER in ihrem Wahlprogramm die Einsetzung eines Europalotsen in jedem Landkreis von Sachsen-Anhalt. Dieser Europalotse ist dann für die Beschaffung von Fördermitteln aus dem EU-Haushalt zuständig, denn viele Fördertöpfe der EU werden nicht ausgeschöpft. „Gerade die kleinen Städte und Gemeinden haben bisher nicht das Know-how, um an direkte EU-Förderungen zu kommen. Wir stärken damit den ländlichen Raum.“, betonte Nico Schulz.
Unser Landtagsabgeordneter Jens Diederichs sowie René Stürmer, Ortsbürgermeister von Wellen, und Arne Beckmann, unser Finanzexperte aus der Altmark, unterbreiteten ihre Vorschläge zu den Bereichen „Bürgerrechte stärken“, „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Staat und Verwaltung“. Die FREIEN WÄHLER fordern u. a. die Aufstockung der Polizei auf den Personalstand von 2012 von 6800 Beamten, mehr Bürgerbeteiligung, die Rettung der Meisterpflicht und die Erhaltung des Bargeldes.
„Ich bin dankbar über die gute Qualität der Diskussionen“, meinte Nico Schulz, der sich am 27. August mit den Mitgliedern der Programmkommission zur nächsten Beratung trifft.

Andrea Menke, Vorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt

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