Landesregierung lässt Fördermittel wegen angeblich fehlender Eigenmittel verfallen und gibt zugleich Millionen für zum Teil überflüssige und rechtswidrig abgeschlossene Beraterverträge aus

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 19.08.2020

Die Bundesregierung hält es wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, für dringend erforderlich, die ländlichen Räume zu stärken. Dafür wurden 2019 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Fördermittel sind für Projekte bereitgestellt worden, die die Lebensqualität der Menschen, die im ländlichen Raum leben, verbessern sollen. Während Bayern 27 Millionen Euro und Thüringen immerhin noch knapp 8 Millionen dieser bereit gestellten Summe abgerufen haben, waren es von Sachsen-Anhalt null Euro.
Es ist geradezu skandalös: Obwohl 80 Prozent der Bevölkerung hier im ländlichen Raum leben, war die Landesregierung angeblich nicht in der Lage, die 40 Prozent Eigenanteil aufzubringen. Stattdessen wurden lieber Millionen für überflüssige Beraterverträge verpulvert. „Dafür hat die Kenia-Koalition in Magdeburg die rote Karte verdient“, so Andrea Menke, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.
Ein Land, in das nicht investiert wird, wird immer das Schlusslicht bleiben, schlimmer noch: dieses Land gerät in eine gefährliche Abwärtsspirale.
„Ärztemangel, Lehrermangel, Juristenmangel, Beförderungsstau bei der Polizei, Investitionsstau bei den Krankenhäusern, fehlender Fördermittelabruf und überzogene Beraterverträge – eine Gesamtschau der schwierigen Situation, in die die Landesregierung das Land Sachsen-Anhalt hineinmanövriert hat, erweckt den Eindruck, dass die CDU und ihre Koalitionspartner uns bereits in eine Abwärtsspirale gebracht haben. Da diese Landesregierung Teil des Problems ist, kann sie jedoch in dieser Konstellation nicht Teil der Lösung sein.“

Andrea Menke, Vorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt

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