Land verpflichtet sich zum Schuldenabbau

Die jetzt abgeschlossene Vereinbarung mit der Bundesregierung über Konsolidierungsbeihilfen für das Land reicht nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nicht annähernd aus, das Problem der enormen Verschuldung Sachsen-Anhalts in den Griff zu bekommen. Die Selbstverpflichtung zum Abbau des strukturellen Defizits bis 2020 sei angesichts der dann wirksamen grundgesetzlichen Schuldenbremse alternativlos, wenn man seriöse Finanzpolitik im Land betreiben wolle, erklären Spitzenkandidat Frank Stolzenberg und Mario Rudolf, Landesvorsitzender und Finanzexperte der FREIEN WÄHLER, gemeinsam.

„Viel wichtiger wäre aber eine konsequente Politik der Landesregierung, Kostenrisiken zu vermeiden. Da aber hat die schwarz-rote Koalition in der abgelaufenen Legislaturperiode genau den falschen Weg beschritten. Sie hat die Kommunalgebietsreform entgegen anderslautenden Wahlversprechen durchgepeitscht, ohne sie durch eine wirkliche Funktionalreform zu untersetzen. Das wird sich in den kommenden Jahren für Land und Kommunen gleichermaßen bitter rächen. Der finanzpolitische Schaden wird dramatisch.“

Land und Kommunen leisten aufgrund der zahllosen Doppelzuständigkeiten überall doppelte Arbeit. Der Bürokratieaufwand – der durch die Entmachtung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte ohnehin gewaltig vermehrt wurde – steigt dadurch unaufhörlich weiter an. Statt die Kompetenzen jeweils klar einer Seite – Land oder Kommune – zuzuordnen und eigenständige Entscheidungen der Kommunen in ihren Bereichen zu respektieren, ist es beim alten Kuddelmuddel der Mischfinanzierung geblieben. Das bürokratische Spiel – Beantragung einer Finanzhilfe, Prüfung, Ablehnungsbescheid, Umformulierung und Neubeantragung, Prüfung, Teilgewährung unter Auflagen, die kontrolliert werden müssen, etc. – wird damit in Sachsen-Anhalt munter fortgesetzt. „Da alle bürokratischen Entscheide selbstverständlich gerichtsfest sein müssen, wird das Bürokraten-Pingpong zwischen Land und Kommunen von allein für die weitere Aufblähung der Beamtenapparate sorgen, bis die Personalkosten erst die Kommunen und dann das Land erdrücken. Vorausschauende Politik muss solche Zusammenhänge erkennen und rechtzeitig handeln. Bei uns ist das leider nicht der Fall. Die Politik dieser Koalitionsregierung war und ist inkonsequent. Sie baut durch ihre undurchdachten „Reformen“ eine Kostenlawine auf, die sie auch mithilfe der neuen Konsolidierungsbeihilfen des Bundes nicht mehr wird bremsen können “, so Stolzenberg und Rudolf.

Die FREIEN WÄHLER verlangen daher eine grundsätzliche Überarbeitung der Kommunalreform, welche die Funktionen klar ordnet und einen spürbaren Bürokratieabbau mit sich bringt. Dann erst kann eine wirksame Politik der Schuldenkonsolidierung greifen.

Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt
Dessau-Roßlau, den 15. März 2011{jcomments off}

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