Kommunalfinanzen

MDR: Stadt Magdeburg und Land Sachsen-Anhalt Streit um Kommunalfinanzen spitzt sich zu

Der Streit um die Kommunalfinanzen zwischen der Stadt Magdeburg und dem Land Sachsen-Anhalt spitzt sich zu. So lange das strittige Finanzausgleichgesetz nicht außer Kraft gesetzt ist, will Oberbürgermeister Lutz Trümper die Auflagen des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltsgenehmigung 2011 nicht erfüllen. Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, will Trümper dem Stadtrat auf der kommenden Sitzung am Donnerstag ein entsprechendes Papier vorlegen.

Münzen und Geldscheine

Quelle: MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT

Streit um Kommunalfinanzen spitzt sich zu

21.09.2011, 12:14 Uhr | 02:44 min

Magdeburgs Oberbürgermeister wirft Finanzminister Jens Bullerjahn vor, das Land auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Grund für diesen Vorwurf ist, dass Kommunen, die Überschüsse erwirtschaften, weniger Zuschüsse vom Land bekommen. Die Gemeinden wollen damit aber ihre Schulden begleichen. Nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums warf Bullerjahn Trümper das Verhalten eines bockigen Kindes vor. Zwar räumte Bullerjahn ein, dass das Finanzausgleichgesetz Fehler habe, die könnten allerdings nicht sofort behoben werden.

Bullerjahn wies darauf hin, dass die Investitionspauschale, die für die Kommunen wichtig ist, entgegen erster Pläne in den Jahren 2012 und 2013 kaum abgesenkt werde. Im kommenden Jahr bleibe sie in gleicher Höhe wie 2011 bei 128 Millionen Euro. 2013 werde sie geringfügig um drei Millionen auf 125 Millionen Euro gesenkt, sagte Bullerjahn.

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