Kommunaler Staffelstab – Kommunen in Not

staffelstab3Wir unterstützen die Partei übergreifende Initiative „Kommunaler Staffelstab“ um der Landesregierung die Not unserer Kommunen vor Augen zu führen.

Die vom Magdeburger Oberbürgermeister, Herrn Trümper, geführte Kritik am bestehenden FAG wird von uns vorbehaltlos geteilt und wir unterstützen seine Position.

Wenn Einsparleistungen der Kommunen diesen gar nicht mehr zugute kommen, sondern ihnen auf lange Sicht sogar schaden, wird nicht nur das Ziel, Geld einzusparen, nicht mehr erreicht, vielmehr wird ihnen sogar der entscheidende Anreiz für eigenverantwortliches Handeln genommen.

Ja dieses wird sogar bestraft, während die Landesregierung den – kurzfristigen – politischen Gewinn ausschließlich für sich verbucht. Sie will sich in Wahrheit mit fremden Federn schmücken. Diese Kommunalpolitik der Landesregierung ist deshalb fatal.

Wir schließen uns deshalb der Initiative „Kommunaler Staffelstab – Kommunen in Not“ an

Kommunaler Staffelstab:

Appell an die Landesregierung und den Landtag Sachsen-Anhalts

Die unterzeichnenden Bürgermeister, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte rügen die Landesregierung und den Landtag von Sachsen-Anhalt in ihrer politischen Haltung gegenüber den Städten und Gemeinden in Sachsen Anhalt als die

 kommunalfeindlichste Regierung in der Geschichte Sachsen-Anhalts

seit der Wende.

Nach der vom Landesgesetzgeber verordneten Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform, die zur Abschaffung der Mehrzahl der Gemeinden in den letzten Legislaturperioden führte, mangelt es weiterhin an den versprochenen Effizienzsteigerungen, welche die Gründe der Reformen waren. Eine dringend notwendige Funktionalreform ist weiterhin nicht in Sicht.

Das Land leistet gegenüber den Kommunen eine völlig verfehlte Finanzpolitik. Viele Städte und Gemeinden leiden an einer verheerenden mangelnden Finanzausstattung.

Diese Entwicklung schadet unserer Demokratie und bedroht die Existenz unserer Kommunen.

Wir fordern daher, dass die Landesregierung:

–        die finanzielle Not der Kommunen endlich wahrnimmt und das FAG so überarbeitet, dass die Kommunen auskömmlich finanziert werden, um selbstständig ihre Aufgaben erfüllen zu können,

–        Schluss damit macht, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren und
–        endlich konkrete Pläne für eine Funktionalreform vorstellt, um die Kommunen finanziell wirksam zu entlasten und mehr Entscheidungskompetenzen vor Ort einzuräumen.
Wir rufen die Kommunen unseres Landes dazu auf, sich dieser parteiübergreifenden Initiative der Bürgervertreter der Städte und Gemeinden anzuschließen und der Landesregierung mit dieser Rüge ihr Verhalten deutlich vor Augen zu führen.

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