Klausurtagung des Vorstandes

Die Vorstandssitzung der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER fand letzten Samstag, den 09. Juli 2011 um 10:00 Uhr in Zerbst OT Garitz statt.
Auf der anschließenden Klausurtagung des Vorstandes wurde ein Strategiepapier mit inhaltlichen Politikschwerpunkten gemeinsam mit den anwesenden Gästen erarbeitet und die flächendeckende Ausweitung der FREIEN WÄHLER auf ganz Sachsen-Anhalt besprochen.

Klausurtagung_GaritzUnter anderem wurde das Thema Finanzen erörtet: Zum einen der aufzustellende Doppelhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt und zum anderen die EURO Finanzkrise, dessen Auswirkungen bis in die Kommunen zu spüren sein wird.

Es wurde auf das schärfste das Finanzmangment der Landesregierung kritisiert. Während den Städten und Gemeinden fast 100 Mio EUR herausgestrichen worden, bedienen sich in der Summe die Ministerien mit fast 76 Mio EUR mehr. “In den Kommunen reicht das Geld schon jetzt vorn und hinten nicht, viele befinden sich in der Konsolidierung. Die Folge wird sein, dass freiwillige Leistungen (Aufgaben) vor Ort zurückgefahren werden müssen oder ganz wegfallen, wobei sich die Ministerien und allen voran die Minister mit den entsprechenden Parteibüchern für einzelne ausgesuchte Projekte und Initiativen als Gönner und Unterstützer hervor tun können. Das lässt sich dann in der Presse immer gut darstellen und man ist wieder mit einem Foto in der Öffentlichkeit dargestellt.” meinte Mario Rudolf, Landesvorsitzender.

Zur EURO Krise wurde ein Positionspapier erarbeitet, welches nun der Bundesversammlung vorgelegt werden soll.

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