KiFöG-Änderung Sachsen-Anhalt

Forderung: Keine Aufgabenübertragung an die Landkreise.

kifgRudolf: Diese immerwährende Neuregelungswut der gerade regierenden Parteien und die damit verbundene Zentralisierungsstrategie muss ein Ende haben.

Die Planungen zu Änderungen des KiFöG Sachsen- Anhalt stoßen bei den FREIEN WÄHLER auf Unverständnis und Kopfschütteln. Besonders die Verschiebung der erweiterten Aufgabenkompetenz auf die Landkreise bezeichnet der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt, Mario Rudolf als „Unsinn“. Für die Menschen, die in den Dörfern und kleineren Städten leben sind diese Planungen fatal.

Erst die Entmündigung in dieser Sache durch die Gemeindegebietsreform vor gerade einmal zwei Jahren, kommt nun eine weitere Verschärfung durch die Zentralisierung der Aufgabe zur Kinderbetreuung beim Landkreis hinzu.

Rudolf sieht hierin eine weitere Gefahr für das Engagement der Menschen vor Ort: „Wenn der Kindergarten im Dorf von einer zentralen Stelle weit weg in der Kreisstadt verwaltet wird und dort über Belange entschieden werden soll, die im Grunde Sache der Ortschaft und der dort lebenden Menschen ist, wird es bald keine Kindergärten mehr in den Dörfern geben. Dieses Vorhaben der Landesregierung ist nicht nur Unsinn, sondern auch menschenverachtend. Solche Maßnahmen begründen Abwanderungen junger Menschen, fördern die Landflucht und haben eine gegenteilige Wirkung zur Kinderförderung.“ 

Mit Blick auf die Parteien in der Landespolitik stelle sich unter anderem die Frage nach Lobbyismus und Vorteilsnahmen, denn bei der Anhörung zum Kifög-Entwurf haben sich alle Spitzenvertreter der potentiellen freien Träger (Wohlfahrtsverbände) für die Aufgabenverlagerung ausgesprochen.

Die FREIEN WÄHLER fordern die Aufgabe bei den Gemeinden zu belassen und ein erweitertes Mitspracherecht der Menschen vor Ort bzw. der Ortschaftsräte.

Dessau, 26.10.2012

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