Keine Fernsehsteuer!

PM vom 21.12.2012
„Fernsehsteuer für alle“ muss dringend nachgebessert und viel besser erklärt werde.

Zum 1. Januar werden nun alle Bürger in Deutschland per Haushaltsabgabe zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages verpflichtet – unabhängig davon, ob und welche Empfangsgeräte sie überhaupt nutzen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist dies eine Änderung der GEZ-Gebühr hin zu einer Art Fernsehsteuer. Dies geschieht zudem, ohne dass die Menschen darüber hinreichend informiert werden.

Die FREIEN WÄHLER sehen dabei auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht. „Die Informationspolitik zu der neuen Rundfunkabgabe muss deutlich verbessert werden“, so Mario Rudolf, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt „Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunk sollte die wenige Zeit bis zur Einführung noch intensiv nutzen, um das Vorhaben den Bürgern zu erklären. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beweist täglich, dass man die Menschen sehr gut auch über Werbung erreichen kann. Wenn es aber darum geht, für die eigene Finanzierung beim Volk zu ‚werben’, ist erst recht eine offensive Vermittlung und maximale Transparenz gefordert.“

Die FREIEN WÄHLER sind die Einzigen, die den Rundfunkbeitrag von Anfang an kritisiert und abgelehnt haben. Sie lehnen ihn auch weiterhin ab.

Schon während der gesamten Debatte um die Neuregelung und auch bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages haben die FREIEN WÄHLER das Vorgehen und die Ausgestaltung kritisiert. Nun steht die Einführung kurz bevor und man muss feststellen, dass viele vor allem finanziell schlechter gestellte Menschen, aber auch viele, die gar keinen Fernseher besitzen und etwa nur Radio hören, sich durch diese konsumunabhängige Zwangsabgabe ungerecht behandelt fühlen. „Der Rundfunkstaatsvertrag müsse umgehend nachverhandelt werden, damit mehr und einfachere Ausnahmetatbestände zur Gebührenpflicht und eine gerechtere Verteilung der Kosten darin aufgenommen werden“, fordert Rudolf.

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