Keine Diätenerhöhung, sondern Reform des Landtags

FREIE WÄHLER fordern ehrenamtliches Parlament und Einsetzung einer wirklich unabhängigen Kommission

landtag(Dessau-Roßlau) Mitglieder der unabhängigen Diätenkommission haben bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und den parlamentarischen Geschäftsführern eine Diätenerhöhung ins Gespräch gebracht. Demzufolge sollen sich die Diäten der Landtagsabgeordneten erhöhen. Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt fordert, das nicht die konkrete Zahl des Erhöhungsbetrags in den Blick genommen wird, sondern die grundsätzliche Frage gestellt wird, ob wir überhaupt Vollzeitparlamentarier für den Landtag brauchen. Dazu haben die Freien Wähler eine Position: das Teilzeitparlament.

Ein Landtag mit ehrenamtlichen Mitgliedern, ähnlich den Kreistagen und Stadträten. Mario Rudolf, Landesvorsitzender der Freien Wähler sagt dazu: „Das können wir finanziell, wie auch inhaltlich begründen. Zum einen können wir uns in einem Land mit gerade einmal 2,3 Millionen Einwohnern und über 20 Milliarden Schulden keinen aufgeblähten Landtag mit 105 Abgeordneten leisten und zum anderen brauchen wir das auch nicht. Denn es ist jetzt im Land schon alles Notwendige und teilweise auch nicht Notwendige geregelt, alle wesentlichen Gesetze sind in den vergangenen 20 Jahren verabschiedet worden. Wir brauchen hier keine in Vollbeschäftigung stehenden Selbstdarsteller, die immer wieder irgendwelche Landesinitiativen erfinden, um sich und ihre Partei zu profilieren.“ Es muss jetzt die Frage stellt werden, ob der Landtag künftig auf Teilzeitparlamentarier umgestellt werden soll. Das würde das Land finanziell nachhaltiger entlasten, vor allem aber ihm eine Menge unnötigen Aktionismus ersparen und finanzielle Mittel frei werden lassen, die dort einsetzt werden können, wo sie gebraucht werden. In der Arbeit vor Ort, in Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts.

Wir fordern eine grundsätzliche Debatte zum Thema und schlagen die Einsetzung einer wirklich unabhängigen Kommission vor, die einmal grundsätzlich die Arbeit des Landtages evaluieren soll. Der ehemaligen Ministerpräsident  Böhmer, der sich an diese Debatte vor Jahren schon einmal beteiligte, könnte als Vorsitzender der Kommission fungieren. Als ein weiteres Mitglied wäre der Parteienkritiker Prof. Hans-Herbert von Arnim von der Verwaltungshochschule Speyer als Mitglied denkbar.

 

Dessau-Roßlau, 01.02.2012

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