Keine Absenkung der Solarförderung

q-cellsDie FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt kritisieren die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen
Wir fordern: Keine Änderung der Solarförderung vor Juli 2012!

Mario Rudolf, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt hat die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen zum 9. März 2012 scharf kritisiert.

Damit gefährde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin einen Großteil der Solarbranche in Deutschland mit ihren weit über 100.000 Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk. Die FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung daher an auf, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass das gerade erst zum 1. Januar 2012 novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der bisherigen Fassung auch weiterhin umgesetzt wird.

  Rudolf ergänzte: „Das grenzt jetzt schon an Volksverdummung. Sollte das Vorhaben der gravierenden und spontanen Absenkung so umgesetzt werden würde das den Gnadenstoß für Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen bedeuten. Und ich befürchte nicht nur dort. Hier sollten alle politischen Gruppierungen in Sachsen-Anhalt ihre Stimme gegen diesen Unsinn erheben.” Auch der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger positioniert sich gegen diesen willkürlichen Aktionismus: “Wieder einmal zeigt sich, dass die Bundesregierung die Umsetzung der Energiewende nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt. Ich befürchte wegen der fehlenden Planungs- und Investitionssicherheit massive Umsatzeinbrüche in der gesamten Solarbranche. Der Standort Deutschland – einst führend beim Solarstrom – verliert für die Modulhersteller auf diese Weise an Bedeutung. Wenn die Bundesregierung die Solarstromvergütung tatsächlich bereits zum 9. März 2012 absenkt, begeht sie einen erneuten Vertrauensbruch, zerstört Planungssicherheit – und das gerade einmal 60 Tage nach Inkrafttreten des neuen EEG. Für die Solarindustrie bedeutet dies, dass bereits bestellte Module bzw. auf Lager liegende Solarmodule in Windeseile und zu Schleuderpreisen installiert werden müssen – das kann doch nicht Ziel eines durchdachten Atomausstiegs sein.“

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