Investitionsstau in Milliardenhöhe – 18 Jahre CDU in Sachsen-Anhalt

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 03.11.2020

Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) in Berlin zur Lage der Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt bescheinigt dem Land einen massiven Finanzbedarf. Das vorläufige Ergebnis des Gutachtens: Ein unfassbar riesiger Investitionsstau von rund 3,7 Mrd. Euro und Unterhaltungsrückstände von weiteren rund 505 Mio. Euro. Die Studie belegt, dass die Städte und Gemeinden des Landes den notwendigen Ausbau der Infrastruktur mit den vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht werden leisten können.
Mehr als ein Drittel der Gemeindestraßen und Brücken in den Städten und Kommunen Sachsen-Anhalts befinden sich in einem schlechten Zustand, nur rund 31 Prozent in einem guten Zustand. Allein für die Brücken Sachsen-Anhalt besteht ein Investitionsbedarf in Höhe von 635 Mio. Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre. Durchschnittlich benötigen die Städte und Gemeinden im Land rund 600 Mio. Euro jährlich, um in Straßenausbaumaßnahmen zu investieren. Die vorgesehenen 15 Mio. Euro als Ausgleich für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und werden die Kommunen nicht in die Lage versetzen, ihre Straßen, Wege und Brücken instand zu halten.
In diesem dramatischen Investitionsstau spiegelt sich aber auch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen insbesondere im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts wieder. „Es reicht bei weitem nicht aus, die Gemeinden für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge mit 15 Mio. EURO abzuspeisen. Ein fairer Interessenausgleich sieht anders aus.“, reagiert Nico Schulz, Bürgermeister von Osterburg und Mitglied im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalts.
„Sachsen-Anhalt wird infrastrukturell an die Wand gefahren!“, so FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Andrea Menke. „Achtzehn Jahre CDU-Regierungsverantwortung machen sich drastisch bemerkbar. Investitionsrückstau wohin man sieht: bei Straßen und Infrastruktur, bei kommunalen Krankenhäusern, bei Bildung und Schulen, bei der Polizei und Justiz. Hier wurde über Jahre hinweg bis an die Struktur kaputtgespart und auf Verschleiß gefahren.“
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine deutliche Aufstockung der investiven Landeszuweisungen. Hierzu sind beispielsweise die Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz zu erhöhen und attraktivere Förderprogramme aufzulegen.

Andrea Menke, Vorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt

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