FREIE WÄHLER zum Hochwasserschutz:

Nach dem neuerlichen Hochwasserchaos in Sachsen-Anhalt fordern die FREIEN WÄHLER, dass der neue Landtag gleich nach der Wahl am 20. März einen Untersuchungsausschuss einsetzen soll, der die Frage klären soll, warum es erneut zu dramatischen Schäden durch Hochwasser  im Land kommen konnte.
„Nicht einmal zehn Jahre nach der großen Elbflut hat Hochwasser erneut große Schäden in Sachsen-Anhalt angerichtet. Offenbar ist man im Land aus dem großen Schaden damals nicht klug geworden und hat den Hochwasserschutz schon wieder vernachlässigt. Dieser Eindruck drängt sich doch förmlich auf.  Wie kann so etwas sein ?“, fragen Frank Stolzenberg, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, und Günter Weisse, stellvertretender Landesvorsitzender und Direktkandidat im besonders betroffenen Burgenlandkreis.

Damals habe man sich im wesentlichen auf das Pretziener Wehr verlassen, einer Anlage noch aus der Kaiserzeit, und sei knapp an einer großen Katastrophe vorbeigeschrammt. „Aber was ist eigentlich danach geschehen und geplant worden, um Hochwassergefahren überall im Land rechtzeitig begegnen zu können ?“ Auf diese Frage verlangen jetzt nicht nur geschädigte Wein- und Obstbauern, denen Terrassen und Stützmauern in Größenordnung weggebrochen sind, sondern inzwischen auch zahllose Hausbesitzer und Mieter, denen die Keller infolge erheblich angestiegener Grundwasserspiegel vollaufen, erklären Stolzenberg und Weisse gemeinsam. Gräben, Rohre und andere Ableitungsmöglichkeiten seien nicht instandgesetzt und gepflegt worden, höre man aus etlichen betroffenen Orten. Zudem gäbe es offenkundig noch immer ein Zuständigkeitschaos zwischen Land, Kommunen und Landwirtschaftsbetrieben als Eigentümern von für Hochwasserableitungen benötigten Anlagen und Flächen. „Das alles kann doch nicht wahr sein! Regelmäßig kommt es in Deutschland zu Hochwasserständen. Darauf muss man vorbereitet sein, um die Schäden so gering wie möglich zu halten. Die Länder stehen hierfür in erster Linie in der Pflicht. Es wird sofort nach der Wahl zu klären sein, was hier in Sachsen-Anhalt alles versäumt wurde und wer für die Versäumnisse die Verantwortung trägt.“

Es ist zu prüfen:

  • ob die Zuständigkeit für die Gewässer 2. Ordnung nicht besser direkt bei den Kommunen aufgehoben ist, die mit ihrer Ortskenntnis und ihrer direkten Betroffenheit und ihren Ressourcen vor Ort (z. B: Einbindung der  landwirtschaftliche Betriebe) unmittelbar für die Entwässerungssysteme besser und kontinuierlicher reagieren können.
  • Inwieweit Hochwasserschutz auch in der Fläche des Landes durch Bereitstellung von Überflutungsflächen in den Verästelungen des Wasserlaufsystems günstiger ist als das ausschließliche „Eindämmen“ von Flußläufen

Stolzenberg und Weisse kündigen an, dass die FREIEN WÄHLER nach dem angestrebten Einzug in den Landtag sofort die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen werden, der die Klärung der Verantwortlichkeiten für unterlassene sinnvolle und notwendige Maßnahmen herbeiführen soll.

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