Zusätzliche Steuern drohen

Betroffen sind Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer

Kretschmar präsentiert den 3,8 Kilogramm schweren Haushaltsentwurf 2011WITTENBERG. “Wenn das Land seine Finanzprobleme nicht in den Griff bekommt, dürfen dafür nicht die Bürger und Unternehmen in den Kommunen zur Kasse gebeten werden“, kritisiert Stefan Kretschmar, Vorsitzender der Ratsfraktion der Freien Wähler Wittenberg (FWW) die Aufforderung des Landesverwaltungsamtes, dass die Städte ihre Steuersätze erhöhen sollen. “Das Land will sparen und keine neue Schulden machen, dieser Ansatz ist ja richtig“, betont Kretschmar, “nun wird das Finanzausgleichsgesetz diesem Sparkurs angepasst, mit der Konsequenz, dass vor Ort auf unterster Ebene dafür die Zeche gezahlt wird – und das ist nicht in Ordnung”.

Bund und Land hätten zahlreiche hoheitliche Aufgaben wie zum Beispiel die Grundsicherung im Alter auf die kommunale Familie übertragen, ohne die finanzielle Ausstattung mitzugeben. “Obwohl die Stadt Wittenberg in Sachen Haushaltskonsolidierung ihre Hausaufgaben gemacht und auch Personalkosten reduziert hat, sind bei uns die Schulden deshalb weiter gestiegen”, erklärt Kretschmar. Zusätzlich werde bei Kultur, Sport, Freizeit und Kitas gespart, gleichwohl ließen sich die Löcher nicht stopfen. “Mit der Mittelkürzung werden die Löcher noch größer“, so Kretschmar. Dass die Kommunen nun durch Steuererhöhungen gegenhalten sollen und damit Wirtschaft und Bürger zur Kasse gebeten werden, sei krass.

“Wittenberg lag bislang bei den Steuersätzen unter dem Landesdurchschnitt, das war vom Stadtrat so gewollt und bedeutet schließlich auch einen Standortvorteil”, sagt Kretschmar. Die Aufforderung des Landesverwaltungsamtes wurde im Haushaltsplan 2011 vorsorglich eingearbeitet: Der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe) soll von 285 auf 310 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer B (private Hausbesitzer) von 385 auf 400 Prozent und die Gewerbesteuer von 370 auf 400 Prozent erhöht werden. Dies soll etwa 2,02 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Stadtkasse bringen.

“Die Stadt hat bereits umfangreiche Spar- und Haushaltssicherungskonzepte umgesetzt”, erinnert Kretschmar. Investitionen in die städtische Infrastruktur würden zeitlich gestreckt, Zuschüsse an Vereine und Projekte gekürzt – Sparbemühungen, die auch für die Bürger schmerzhaft seien. “Mit der Erhöhung der Grundsteuer B treffen wir vor allem junge Familien, die die Stadt insbesondere auf den Abrissflächen im Neubauquartier ansiedeln will“, kritisiert Kretschmar. Die Erhöhung der Gewerbesteuer treffe jene Unternehmen besonders, die sich erst allmählich von den Folgen der Wirtschaftskrise erholen. Und die Situation vieler land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sei ohnehin prekär.

Von den Steuererhöhungen betroffen sind auch die nach Wittenberg eingemeindeten ländlichen Ortsteile, obwohl in den Verträgen die Steuersätze für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben sind. Sie müssen im Zuge der Erhöhungen in der Kernstadt zumindest im gleichen prozentualen Verhältnis nachgeführt werden. Davon betroffen sind vor allem kleine Handwerksbetriebe.

Presseartikel aus dem Wochenspiegel Wittenberg

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