GEMA: Monopolstellung nicht zeitgemäß

Pressemitteilung – FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt
vom 8. Juli 2012

FREIE WÄHLER fordern freien Wettbewerb zwischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften
Mario Rudolf: “Monopolstellung nicht zeitgemäß. GEMA überfordert Diskotheken und Vereine”

WK23_Mario-RudolfDie FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern die Bundesregierung und das Europaparlament auf, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb unter Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Derzeit werde jeder in Europa an seine nationale Verwertungsgesellschaft verwiesen. Es könne aber nicht sein, dass Verwertungsgesellschaften in Deutschland wie die GEMA, VG Wort oder PMG Pressemonitor GmbH jeweils für ihren Bereich nach eigenem Gusto an der Vergütungsschraube drehen. Und das tun sie unkontrolliert immer wieder.

Die FREIEN WÄHLER stellen sich damit an die Seite des DEHOGA-Bundesverbandes und die zahlreichen Auftraggeber/Nutzer von Pressespiegeln in gedruckter oder elektronischer Form. Diese würden von Jahr zu Jahr unter höheren Kosten ächzen.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Wir gönnen allen Künstlern ihr Honorar und stehen zu ihnen, wenn es um die Bekämpfung von Schwarzkopien und Missbräuchen geht. Die Verwertungsgesellschaften als Monopolisten sind in den letzten Jahren jedoch maßlos geworden. Offenbar auch, weil sie aufgeblähte Verwaltungsapparate bezahlen müssen. Sie überfordern mit steigenden Gebühren viele Diskobetreiber, Tanzveranstalter und Pressespiegel-Nutzer in Unternehmen, Einrichtungen und Behörden.“

Das bestätigt auch der Landesvorsitzende Mario Rudolf, welcher als Ortsbürgermeister und ehrenamtliches Mitglied verschiedener Traditionsvereine die Branche gut kennt.
Die Vergütungssätze sollen sich nach Auffassung der FREIEN WÄHLER in einem fairen Wettbewerb verschiedener Anbieter entwickeln. Eine Aufsicht soll Dumping zu Lasten der Künstler verhindern. In den letzten Jahren wurden die Vergütungen für Presseausschnitte kontinuierlich und dreist angehoben. Ähnlich bei den GEMA-Gebühren.
Aiwanger: “Während die Politik noch leidlich Einfluss auf die GEZ-Gebühren nimmt, lässt sie GEMA, VG Wort, PMG und Co. ungebremst agieren. Das kann nicht sein. “Bereits jetzt erklären Tanzveranstalter ihr wirtschaftliches Aus. „Tanzveranstaltungen gehören in jede Stadt und jede Gemeinde“, so Aiwanger.
„Wir dürfen das massenhafte langsame Sterben der Tanzveranstalter, die hier in Sachsen-Anhalt meist ehrenamtlich in den Vereinen durchgeführt werden, nicht hinnehmen. Kein Cafè, keine Gaststätte oder Kneipe, soll gezwungen werden, aus wirtschaftlichen Gründen auf begleitende Musik zu verzichten. Die GEMA muss die angekündigten Vergütungsanhebungen zum 1. Januar 2013 zurücknehmen und die Bundesregierung und das Europaparlament sind gefordert, endlichen fairen Wettbewerb herzustellen.“ fordert Mario Rudolf.

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