Für GLEICHE SCHULSTANDARDS

FREIE WÄHLER wollen bundeseinheitlichere Bildungspolitik
Bundesbildungsministerium soll durch Schulabteilung ergänzt werden

Berlin (FREIE WÄHLER, 6. Juli 2012) –

Die Partei FREIE WÄHLER in Deutschland nimmt den Wunsch vieler Eltern schulpflichtiger Kinder auf, mehr länderübergreifende Standards im Schulbereich zu schaffen. Dazu soll das Bundesbildungsministerium künftig durch eine Schul-Abteilung ergänzt werden.

Steffen Große (Dresden), Bundes-Generalsekretär FREIE WÄHLER “Nicht selten wird der Umzug von Eltern mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland durch die Unterschiede im Schulsystem des anderen Bundeslandes erschwert, oder er scheitert”, kritisiert Steffen Große, der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER. Er war viele Jahre leitender Angestellter im Kultusministerium des „PISA-Siegerlandes“ Sachsen sowie Mitglied in einem Schul- und Kreiselternrat sowie im Landeselternrat Sachsen.

Nötig seien u.a. Rahmenkonzepte für die frühkindliche Bildung, Einschulungskorridore, vergleichende Tests zum Leistungsstand in den Grundschulen und weiterführenden Schulen, abgestimmte Bildungsempfehlungen, Lehrplanrahmen, einheitliche Notenmaßstäbe und –gebungen inkl. Kopfnoten (Betragen, Ordnung, Fleiß, Mitarbeit), zentrale Prüfungsstandards in allen Schularten inklusive vergleichbarem Kernabitur und Lehrplanempfehlungen für die berufsbildenen Schulen. Außerdem soll der Wechsel zwischen den Schularten bei Leistungsanstieg oder –abfall eines Kindes erleichtert werden.

„Wir wollen den Ländern nicht die Zuständigkeit für die Schulen wegnehmen. Wir wollen im Interesse aller Eltern und Schüler einen zuverlässigen, gerechten Rahmen von der Nordsee bis in die bayerischen Alpen und von der Saar bis Frankfurt/Oder. Unterschiedliche Maßstäbe und Bewertungen sind für die Kinder und Eltern höchst ungerecht. Die Kultusminister der Länder haben es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, gemeinsame Verabredungen zu treffen, die eine ausreichende Vergleichbarkeit sicherstellen.“

Große verweist diesbezüglich u.a. auf das ungelöste deutschlandweite Zentralabitur und Untersuchungen des Berliner Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, das Unterschiede im Schulleistungsniveau zwischen den Bundesländern von teilweise mehr als einem Jahr festgestellt hat.

Die FREIEN WÄHLERN bevorzugen im Zusammenhang mit der Rahmenaufgabe „Schule“ beim BMBF eine Kooperationsmöglichkeit zwischen Bund und Ländern wie im Hochschulbereich und unterstützen eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes.

Für eine verbesserte Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus streben die FREIEN WÄHLER einen Eltern-Schule-Vertrag an. Darin verpflichten sich beide Seiten in Einzelregelungen das Bestmögliche für den Schulerfolg des Kindes zu tun (Angebote und Pflichten der Schule, Angebote und Pflichten der Eltern).

Abgestimmt wird in dieser Vor-Ort-Regelung auch der Inhalt der Bildungsempfehlung (relevante Fächer, Notenkorridor, weitere Eignungsparameter) gemäß einem bundesweiten Rahmen für den Übergang zum Gymnasium.

Mit der Rahmenaufgabe „Schule“ beim BMBF soll der Bund künftig zugleich zusätzlich 2 Mrd. Euro für die Unterstützung der Länder bei der Sanierung maroder Schulen und für Sonderausstattungen (moderne Lernmittel) bereitstellen. Auch hier wird ein Kofinanzierungsmodell wie im Hochschulbereich in Kooperation mit den Bundesländern vorgeschlagen.

Die Finanzierung soll durch Fusion des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Außenministerium durch Freisetzung von Ressourcen und Fördertöpfen erfolgen. Auch der personelle Mehrbedarf im Bundesministerium für Bildung und Forschung soll
so aufgefangen werden.

Das Modell der Zuständigkeit für Schulen und Hochschulen in einem Ministerium sollte sich nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch in den Ländern durchsetzen. Es bedürfe nicht getrennter Ministerien für Schulen und Hochschulen.  

„Die Einsparungen, die sich dadurch in der Verwaltung ergeben, können 1: 1 an die Schulen vor Ort für kleinere Klassen und zur Unterrichtsabsicherung weitergegeben werden“, so Große.

Den Schulen in kommunaler Trägerschaft soll zudem künftig erlaubt werden, selbst qualifiziertes Personal einzustellen, wenn sie deutlich kleinere Klassen unter dem landeseinheitlichen Klassenrichtwert bilden wollen (außerhalb 10% Abweichung). Das dafür nötige Geld soll beim kommunalen Finanzausgleich zur Stärkung der Kommunen maßvoll vom jeweiligen Land gewährt werden und erhöht sich nur, wenn das Land den eigenen Personalkörper außerhalb der festgelegten Schüler-Lehrer-Relation reduziert.

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FREIE WÄHLER treten 2013 zur Bundestagswahl an. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ stehen die Chancen gut: 25 Prozent der Wähler können sich vorstellen, der neuen Kraft ihre Stimme zu geben.

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