FREIE WÄHLER werben Wähler

Beitrag in der MZ
VON HENDRIK KRANERT-RYDZY, 07.11.10, 21:20h, aktualisiert 07.11.10, 22:32h
MAGDEBURG/MZ. Sachsen-Anhalts Freie Wähler haben einen weiteren Schritt in Richtung Landtagswahl 2011 getan: In Magdeburg beschloss der erst im Juni gegründete Landesverband am Wochenende sein Wahlprogramm. Schwerpunkt ist die Aufwertung der Basisdemokratie und die Beschränkung der Macht der etablierten Parteien.

“Denn die haben versagt, die politische Klasse hat bis auf wenige Ausnahmen ihre Glaubwürdigkeit verloren”, sagte der Landeschef der Freien Wähler, Mario Rudolf. Er zeigte sich voller Selbstbewusstsein, nachdem Wählerinitiativen und lokale Bündnisse bei der Kommunalwahl vor gut einem Jahr sehr gut abgeschnitten hatten. Außerdem gebe es einen Trend bei vielen Menschen, gegen “von oben verordnete” Vorhaben wie das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 auf die Straße zu gehen. Von der Politik getroffene Entscheidungen führten zunehmend zu “allgemeiner Ohnmacht und Resignation”, sagte Rudolf. Um das zu ändern, soll nach dem Willen der Freien Wähler dem Bürgerwillen mehr Gehör auch im Landtag verschafft werden: So sollen die Quoren für Bürger- und Volksentscheide deutlich auf ein Prozent der Wahlberechtigten, maximal aber 10 000 Unterschriften, gesenkt werden. Um den “Staat dem alleinigen Zugriff der Parteien zu entwinden”, wie es im Wahlprogramm formuliert ist, fordern die Freien Wähler zudem eine Direktwahl des Ministerpräsidenten – das ist bisher Sache des Landtages. Das Parlament soll außerdem nur noch aus nebenberuflichen Abgeordneten bestehen.

Rudolf räumte auf Nachfrage ein, dass es sehr schwer werden dürfte, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die nötigen Verfassungsänderungen zu bekommen, weil sowohl die Direktwahl des Ministerpräsidenten wie auch ein Teilzeitparlament bei den Parteien auf Ablehnung stoßen. Deren Zustimmung wäre auch für die geforderte Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde nötig, die derzeit noch als großes Hindernis vor den Freien Wählern liegt. Aktuelle Umfragen sehen sie bei zwei bis drei Prozent.

Der übrige Teil des Wahlprogramms liest sich wie ein Mischung aus Papieren der demokratischen Parteien: Ganztagsanspruch auf einen Kitaplatz, Stopp der Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ausreichende Finanzierung von wesentlichen freiwilligen Leistungen – etwa das Theaterangebot. Offen blieb die Frage, die von nur einem der Anwesenden thematisiert wurde: “Wie finanzieren wir alles, was wir vorschlagen? Im Wahlprogramm finde ich dazu nichts.”

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