FREIE WÄHLER verschieben Listenparteitag

PRESSEMITTEILUNG: Magdeburg, 18.12.2020

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt verschieben ihren für den 9. Januar 2021 geplanten Listenparteitag zur Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl 2021 auf den 16. Januar 2021. Hintergrund ist der von der Bundesregierung und den Ländern beschlossene „harte Lockdown“.

„Wenn es kurzfristig keine Änderungen des Landeswahlgesetzes gibt, haben wir keine andere Wahl als dann auch tatsächlich am 16. Januar 2021 den Listenparteitag durchzuführen. Denn wir müssen ja nach der Kandidatenaufstellung noch Unterstützungsunterschriften sammeln, um an der Landtagswahl überhaupt teilnehmen zu können.“, so Andrea Menke, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.

Die FREIEN WÄHLER trifft trotz Einschränkungsmaßnahmen bis zum heutigen Tage die Pflicht, für jeden Landtagswahlkreis 100 Unterstützungsunterschriften sowie für die Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften nach dem Landeswahlgesetz beizubringen. Der Landtag hat das Landeswahlgesetz bis zum heutigen Tage nicht an die veränderten tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Landtagswahl, die durch die Sars-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung getroffenen Maßnahmen eingetreten ist, hinsichtlich der am 06.06.2021 anstehenden Landtagswahlen angepasst.

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt haben sich sowohl an die Landeswahlleiterin als auch an die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt gewandt mit der Forderung nach Änderung des Landeswahlgesetzes dahingehend, das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften entfallen zu lassen. „Die Antwort der Landeswahlleiterin liegt uns bereits vor. Sie weist darauf hin, dass Veranstaltungen zur Aufstellung von Kandidaten mit unbegrenzter Teilnehmerzahl erlaubt sind. Eine Antwort der Landtagspräsidentin haben wir noch nicht erhalten.“

Die Verschiebung des Parteitages um eine Woche ist der Hoffnung geschuldet, dass sich zum einen die Lage durch den fast vierwöchigen „harten Lockdown“ entschärft und außerdem eine kurzfristige Befreiung von der Beibringung der Unterstützungsunterschriften erfolgt. „Man sieht doch auch, welche öffentliche Empörung in den Medien den Parteien entgegengebracht wird, die von dem Recht zur Aufstellung der Kandidaten mit unbegrenzter Teilnehmerzahl Gebrauch machen. Sicherlich werden es keine 600 Teilnehmer beim Listenparteitag der FREIEN WÄHLER sein, aber mit 150 Teilnehmern werden auch wir rechnen müssen.“, so der Landesvize Andreas Strehlow.

Andrea Menke, Vorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt  
Andreas Strehlow, Stellv. Vorsitzender FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt                                                          

                                       

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