FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt werden durch KENIA-Koalition gezwungen, Listenparteitag und Kandidatenaufstellung durchzuführen sowie 5100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 14.12.2020

Aus Anlass des erneuten Lockdowns auf Grund der Corona-Pandemie haben die FREIEN WÄHLER mit Schreiben vom 16.11.2020 die Landeswahlleiterin um Mitteilung gebeten, ob Änderungen zum Landeswahlgesetz geplant seien, damit nicht während der Corona-Pandemie 5100 Unterstützungsunterschriften in ganz Sachsen-Anhalt gesammelt werden müssen. Hintergrund dieser Anfrage ist, dass nach dem Landeswahlgesetz Sachsen-Anhalt jede Partei, die nicht im Bundestag oder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten ist, pro Landtagswahlkreis 100 Unterstützungsunterschriften und für die Landesliste der Partei 1000 Unterschriften sammeln muss.
In ihrem Schreiben an die FREIEN WÄHLER weist die Landeswahlleiterin darauf hin, dass Listenparteitage und Kandidatenaufstellungen mit unbegrenzter Teilnehmerzahl jederzeit durchgeführt werden dürfen. „Wir sehen uns gezwungen, uns den gesundheitlichen Risiken und der öffentlichen Empörung in der Bevölkerung und in der Presse auszusetzen, damit wir an der Landtagswahl überhaupt teilnehmen können. Insbesondere vor dem Hintergrund der öffentlichen Missbilligung über angekündigte Listenparteitage anderer Parteien ist das in keiner Weise zumutbar.“, so Andrea Menke, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.
Die Kandidaten der FREIEN WÄHLER müssen für das Einbringen der Unterschriften nach den bisherigen Erfahrungen weit über 25000 Menschen in Fußgängerzonen oder an Haustüren ansprechen, da andere Möglichkeiten der persönlichen Ansprache im Rahmen der Eindämmungsverordnung nicht erlaubt sind.
Während die FREIEN WÄHLER über den Sommer noch Dutzende von neuen Mitgliedern gewonnen haben, damit die Wahlkreise besetzt werden können, teilt die Landeswahlleiterin weltfremd mit, diese Zeit hätte man schon für Unterstützungsunterschriften nutzen können. Auch der Vorschlag der Landeswahlleiterin, ein Formular auf die Internetseite zu stellen, geht völlig an der Realität vorbei, weil hier 42 verschiedene Formulare bereitgestellt werden müssten. „Die Menschen müssen doch auch bei einem Online-Formular direkt angesprochen werden. Welcher Wähler kennt sich denn soweit mit dem Gesetz aus, dass er von allein weiß, dass wir FREIEN WÄHLER Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl benötigen? Anschließend müssen sie das richtige von 42 Formularen ausdrucken, es korrekt ausfüllen und sodann per Post an uns schicken. Ein völlig weltfremder Vorschlag der Landeswahlleiterin.“, ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Strehlow.
Für andere Parteien, die keine Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, ist es leicht, die Listenparteitage und Kandidatenaufstellungen zu verschieben. Die FREIEN WÄHLER haben dagegen keine andere Wahl – insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass bereits jetzt absehbar ist, dass bis Ostern mit Einschränkungen zu rechnen ist.
Die Kandidaten der FREIEN WÄHLER müssen mit Masken an Haustüren klingeln und sich und die Bewohner gesundheitlichen Risiken aussetzen. „Man muss sich das mal praktisch vorstellen, wie das auf die Menschen wirkt, wenn jemand mit Maske und einem DIN4-Blatt für die Unterstützungsunterschrift und einem weiteren Blatt mit der Datenschutzerklärung an der Haustür klingelt. Das wirkt doch eher abschreckend.“, resümiert Menke.
Demgegenüber hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits mit Urteil vom 9.11.2020, Az. 1 GR 101/20, entschieden, dass die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg verfassungswidrig in ihrem Recht auf Chancengleichheit beeinträchtigt werden, wenn die Unterstützungsunterschriften nicht mindestens um die Hälfte für die Landtagswahl 2021 reduziert werden. Die Landeswahlleiterin teilt mit Schreiben vom 9.12.2020 mit, dass aus ihrer Sicht für Sachsen-Anhalt kein Handlungsbedarf bestehe – zu einer Zeit, als bereits über den jetzt angekündigten harten Lockdown diskutiert wurde.

Andrea Menke, Vorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt
Andreas Strehlow, Stellv. Vorsitzender FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt

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