FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt: „Krieg und Frieden“ in Sachsen-Anhalts Schulen

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 12.10.2020
Die CDU stellt seit 18 Jahren in wechselnden Koalitionen den Ministerpräsidenten. In dieser langen Zeit stieg die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss auf 11,4 Prozent. Sachsen-Anhalt hält damit die rote Laterne von Deutschland. Nach dem gescheiterten Volksbegehren wegen massiven Lehrermangels und daraus resultierenden Unterrichtsausfall wollen der Ministerpräsident und der Bildungsminister (beide CDU) einen „Schulfrieden“ mit allen am Volksbegehren beteiligten Organisationen und allen Parteien im Landtag schließen. Das erklärte Ziel des Bildungsministers ist es, die Schulpolitik „weitestgehend aus dem Landtagswahlkampf heraushalten“.
Zu diesem Zweck will sich der Ministerpräsident sogar mit einem im Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremist eingestuften Landtagsabgeordneten an einen Tisch setzen.
„Dieses Manöver ist so offensichtlich durchschaubar, dass es fast schon wieder sprachlos macht, für wie naiv die Organisationen und Parteien gehalten werden. Genau diejenigen, die 18 Jahre lang „Krieg“ – und nichts anderes steht ja vor einem Frieden – gegen die Bildung unserer Kinder geführt haben, haben erkannt, dass sich dieses zu ihrer Achillesferse im Wahlkampf entwickeln wird und wollen das Thema einkassieren.“, so Andrea Menke, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.
„Der Begriff „Schulfrieden“ ist ebenso absurd wie der von der Landesregierung seit über einem Jahrzehnt herbeigeführte Zustand in den Schulen. Wer den Rotstift an der Bildung unserer Kinder ansetzt, kann nicht erwarten, dass er im Wahlkampf geschont wird.“ so Menke weiter.
Kinder haben nach der Internationalen Kinderrechtskonvention einen Anspruch auf Teilhabe an Bildung, der in Sachsen-Anhalt nicht mehr erfüllt wird.

Andrea Menke, Vorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt

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